Wien streicht heute das Kleine Glücksspiel
Mit dem 01.01.2015 wird es in Wien kein Kleines Glücksspiel mehr geben. Die Vorbereitungen dazu sind heute im Gange. "Alle Passagen, die das kleine Glücksspiel betreffen werden gestrichen", erklärt der grüne Klubobmann David Ellensohn. Der in 2010 beschlossene Ausstieg wird damit vollzogen. Ab 2015 wird es das „Unglücksspiel“, wie Ellensohn es bezeichnet, nicht mehr geben. Er sieht den Beschluss als rechtsicher und wasserdicht an.
Die Betreiber laufen jetzt so richtig Sturm, denn zahlreiche Existenzen sind bedroht. In 2010 gab es noch 3.000 lizensierte Geldspielgeräte, welche bislang schon halbiert wurden. Die Behörden haben die Konzessionen einfach nicht verlängert. Doch im aktuellen Fall bestehen mehrere hundert Lizenzen, deren Laufzeit weit über den 1. Januar 2015 hinaus gehen. Ein paar Dutzend wurden sogar als unbefristet ausgeschrieben.
Darf sich eine Regierung über solche Regelungen hinwegsetzen? Das werden wohl die obersten Gerichte klären müssen, vielleicht dringt es auch bis zum EU-Gerichtshof durch? Viele Betreiber wollen trotzdem weiter machen und mögliche Strafen in Kauf nehmen. Sie rechnen mit einem Erfolg vor Gericht, sodass sie ihr Gewerbe weiterhin ausüben dürfen.
Ellensohn ist den Spielgeräten wirklich feindlich gesonnen: "Aber das sage ich auch gleich dazu: Falls sie eine Lücke finden, werden wir diese auch noch schließen!“ Im besten Fall sind offizielle Spielhallen geschlossen und die Spiele gehen in Hinterzimmern weiter.
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