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Thema: Verschärfte Casino-Gesetze in Berlin

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    Standard Verschärfte Casino-Gesetze in Berlin

    Im Sommer 2016 wird das verschärfte Spielhallen-Gesetz in der Hauptstadt in Kraft treten. Unter anderem schreibt die neue Verordnung vor, dass zwischen den einzelnen Spielhallen ein Abstand von 500 Metern bestehen muss. Vielen Spielhallen in Berlin droht damit das Aus.

    Die Konsequenzen der strengeren Verordnungen

    Insgesamt gibt es in der Bundeshauptstadt fast 400 Casino-Betreiber, unter denen mittlerweile die Existenzangst umgeht. Die Übergangsfristen des neuen Spielhallengesetzes des Senats werden im Sommer 2016 enden, womit den meisten Spielhallen die Schließung droht. Ab dem 01. August 2016 wird die neue Abstandsregel in Kraft treten, wonach ein Mindestabstand von Casino zu Casino sowie zu Jugendeinrichtungen und Schulden 500 Meter nicht unterschreiten darf. Eine Sprecherin der Automatenwirtschaft äußerte die Befürchtungen in Bezug auf drastische Konsequenzen wie folgt: „90 Prozent der Standorte und 2700 Stellen sind gefährdet. 40 Millionen Euro an Vergnügungssteuer würden fehlen“.
    Viele Unternehmer beklagen den Mangel an Gesprächen vom Senat. „Selbst im Glücksspiel-Staatsvertrag sind Härtefallregelungen vorgesehen, in Berlin dagegen nicht“, gab Dieter Kuhlmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann-Gruppe zu bedenken. Wie jedoch stellt sich der Senat die Umsetzung des Mindestabstands vor? Welche der Spielhallen muss dann schließen? Das ist noch nicht klar. Bereits seit über einem Jahr arbeitet ein Gruppe von Wirtschaftssenatoren Vorschläge diesbezüglich. Hierzu wollte sich der Sprecher jedoch noch nicht äußern.

    Die Kriterien

    Es sollen jedoch die folgenden Kriterien gelten: Entweder wird die ältere Spielhalle bestehen bleiben oder der Senat entscheidet sich für den Betreiber, der sich in den vergangenen Jahren an Recht und Gesetz gehalten hat.
    In vielen der illegalen Spielhallen werden kriminelle Machenschaften durchgeführt. Hauptkommissar Norbert Cioma, Vorstand der Polizeigewerkschaft erklärt, wie Schwarzgeld oder Einnahmen aus Straftaten gewaschen werden:
    „Jedes Gerät wird als Firma von Einzelpersonen angemeldet, die horrenden Mieten an Vermieter zahlen, die selbst „zur Familie“ gehören“, so Cioma. „Aber es werden auch Geräte mit einem Computer-Programm manipuliert, so dass weit höhere Umsätze ausgewiesen werden, obwohl gar nicht so viel Geld eingeworfen wurde“.

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