08.02.2007

Front beim Glücksspielstaatsvertrag bröckelt

Lotto Niedersachsen rügt "deutliche Mängel"
CDU Schleswig-Holstein schlägt duales Staatsvertragssystem vor

Die Front für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag bröckelt.
Während einige Ministerpräsidenten im Hauruck-Verfahren
unterschreiben wollen, zögern andere demonstrativ. Und Toto-Lotto
Niedersachsen rügt sogar die Mängel des vorliegenden Vertrags in
einem offenen Brief. "Der Lottoblock fällt auseinander," so Norman
Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "So schonungslos wie
Lotto Niedersachsen hat noch keine Lottogesellschaft die Mängel des
aktuellen Vertragsentwurfs aufgezeigt."

In seinem offenen Brief rügt der Geschäftsführer von Toto-Lotto
Niedersachsen, Dr. Rolf Stypmann, mit deutlichen Worten den Entwurf
des Staatsvertrages. Er äußert erhebliche Zweifel an einem
Internetverbot bei Lotto und kritisiert die Diskriminierung selbst
des "altehrwürdigen Toto". Bauchschmerzen machen den staatlichen
Lottogesellschaften auch die geplante Suchtdatei für Spieler
verschiedenster Glücksspiele. Stypmann stellt klar, dass ein reiner
Sportwettenstaatsvertrag aus seiner Sicht die beste Lösung wäre.

Inzwischen hat die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ein
solches duales Staatsvertragsystem für Sportwetten und Lotto
vorgeschlagen. Diese Option ist, anders als der
Glücksspielstaatsvertragsentwurf, europa- und
verfassungsrechtskonform. Danach würde das Sportwettenrecht wie vom
Bundesverfassungsgericht gefordert neu geregelt; bei Lotto und
Lotterien bliebe dagegen alles beim bewährten Alten - wie im
Lotteriestaatsvertrag von 2004 geregelt. "Wir begrüßen das
ausdrücklich, denn es ist in jedem Fall der intelligenteste Weg,"
kommentierte Norman Faber. "Der geltende Staatsvertrag bietet
ausreichende Instrumente, den Lotteriemarkt zu regeln und die
Förderung von Sport, Sozialem und Kultur zu sichern."

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