09.11.2006
Finanzbeamter verspielte Steuergeld: 18 Monate Haft
65.000 Euro hat ein Kärntner in die eigene Tasche gesteckt und im Casino verloren. Urteil nicht rechtskräftig.
Wegen Missbrauchs der Amtsgewalt ist ein 54-jähriger Kärntner Finanzbeamter am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, mehr als 65.000 Euro an Steuern abgezweigt zu haben. Der Angeklagte hatte in den Jahren 2004 und 2005 in 51 Fällen die so genannte Normverbrauchsabgabe (NOVA) für Kfz in die eigene Tasche fließen lassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Im Casino verspielt. Der Mann gab an, das gesamte Geld im Casino von Krajnska Gora (Slowenien) verspielt zu haben. Sein Verteidiger Walter Suppan versuchte, die Einstellung des Strafverfahrens zu erreichen, weil sein Mandant wegen Spielsucht nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Eine Spielsucht sei zwar vorhanden, erläuterte der psychiatrische Sachverständige Fritz Neumann, der Beamte sei jedoch durchaus in der Lage gewesen, das Unrecht seiner Taten zu erkennen.
Steuer persönlich kassiert. Der Betrug war möglich geworden, weil der Beamte die Steuer entgegen den Vorschriften teilweise persönlich kassiert hatte. Anstatt einen Akt anzulegen, vernichtete er anschließend den Rechnungsbeleg und das Aktenblatt. Ins Rollen gekommen war die Causa durch Zufall, weil die Exekutive auf der Suche nach illegal verschobenen Autos auf Fahrzeuge ohne angelegten Akt gestoßen war.
Nicht rechtskräftig. Der Schöffensenat verurteilte den Kärntner zu 18 Monaten bedingter Haft. "Das Urteil ist ein Zeichen für alle Beamten, die in einem besonderen Treueverhältnis zur Republik stehen", begründete Richter Manfred Herrnhofer. Ein Urteil in diesem Ausmaß bedeutet im Übrigen den Amtsverlust für den Angeklagten. Dieser erbat sich drei Tage Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.
orf.at
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