25.10.2006
Lottoblock zieht vor Bundesgerichtshof
Um das staatliche Glücksspiel-Monopol zu retten, will der Deutsche Lotto- und Totoblock nun vor den Bundesgerichtshof ziehen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die geplante Lotto-Liberalisierung des Kartellamts bestätigt.
Düsseldorf - "Die für das staatliche Glücksspielwesen zentralen Fragen" sollten den obersten Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung vorgelegt werden, sagte der Geschäftsführer der federführenden Land Brandenburg Lotto GmbH, Horst Mentrup. Auslöser für diesen Schritt war ein Entscheid des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes (OLG), das einen Beschluss des Bundeskartellamts zur Lotto- Liberalisierung weitgehend bestätigt hatte.
Das Kartellamt hatte Ende August privaten Unternehmen erlaubt, gegen Provision Tippscheine der Lottogesellschaften etwa in Supermärkten oder Tankstellen anzunehmen und weiterzuleiten. Außerdem dürften die 16 staatlichen Lotto-Gesellschaften den Markt nicht anhand der Ländergrenzen aufteilen. Gegen den sofortigen Vollzug dieses Beschlusses hatte der Lottoblock Beschwerde beim OLG eingelegt.
"Der OLG-Senat hat dem Bundeskartellamt Recht gegeben und die Anträge des Lottoblocks als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen", sagte ein Gerichtssprecher der dpa. Es handele sich um eine vorläufige Entscheidung. Das OLG habe den Gang zum BGH ausdrücklich zugelassen.
Der Verband der Lotterieeinnehmer und Spielvermittler wertete den Gerichtsbeschluss als eine "schwere Niederlage für das Lotto-Kartell". "Jetzt sollten sich auch die Ministerpräsidenten einen Ruck geben und das deutsche Lotto vom geplanten Glücksspielstaatsvertrag ausnehmen", sagte Verbands-Präsident Norman Faber.
spiegel.de
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