21.10.2006
Glücksspiel: EU will deutschen Lotto-Staatsvertrag kippen
Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy will offenbar den von den deutschen Ministerpräsidenten geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen. Die Regelungen verstießen gegen EU-Recht.
Hamburg - Weil die Regelungen private Anbieter benachteiligten, widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt und verstießen deshalb gegen EU-Recht, sagte der irische Politiker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln fürs Glücksspiel zu erlassen. "Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter", betonte McCreevy.
Das Argument, staatseigene Lottogesellschaften seien weniger profitorientiert als die private Konkurrenz, wies der EU-Kommissar zurück. Außer gegen Deutschland habe die EU-Kommission bereits gegen acht weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: "Ich hoffe, dass wir nicht mit allen beteiligten Staaten bis zur letzten Instanz gehen müssen. Aber wenn die Länder nicht einsichtig sind, werden wir das tun", sagte McCreevy. (tso/AFP)
zeit.de
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