Monopol-Missbrauch: EU-Verfahren gegen Österreich

[Newsflash]

10.10.2006

Glücksspiel: EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Die EU-Kommission wird am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol einleiten.

Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bestätigte heute gegenüber der APA einen Bericht der britischen Tageszeitung "Financial Times", wonach die Kommission an Österreich, Italien und Frankreich wegen restriktiver Glücksspielgesetze ein Mahnschreiben richten wird.

EuGH-Klage droht
Sollte sich die EU-Kommission in der Folge nicht mit der Antwort der österreichischen Bundesregierung zufrieden geben, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Kommissionssprecher nannte keine Details, bestätigte aber, dass die Vertragsverletzungsverfahren gegen die genannten Staaten auf der Tagesordnung der Brüsseler Behörde stünden.

Kommission wird in bwin-Causa aktiv
Nach der Verhaftung der beiden österreichischen bwin-Vorstände in Frankreich im September hatte die EU-Kommission weitere Schritte gegen EU-Staaten angekündigt, die den freien Wettbewerb auf dem Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken.

Bereits im April hatte die EU-Behörde in dieser Angelegenheit Mahnschreiben an Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, die Niederlande und Schweden gerichtet. In Österreich sind Sportwetten weitgehend liberalisiert.

orf.at



10.10.2006
Glücksspiel: EU startet Verfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission wird am Donnerstag ein Verfahren gegen Österreich einleiten. Grund ist das in Österreich geltende Glücksspiel-Monopol.

Bei dem Verfahren wird zunächst eine Stellungnahme der Bundesregierung eingeholt. Sollte diese die Kommission nicht zufriedenstellen, wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt.

Die EU geht in Sachen Glücksspiel neben Österreich auch gegen Italien und Frankreich vor. In den beiden letztgenannten Ländern geht es dabei auch um das staatliche Monopol bei Sportwetten. Diese sind in Österreich nicht mehr Teil des Monopols.

wienweb.at