13.09.2006
Private Medienwirtschaft schlägt Konzessionen für Sportwetten vor
Gesprächsangebot an die Politik - Staatsvertrag sieht totales Werbeverbot vor
München (epd). Fünf führende Medienunternehmen wollen erreichen, dass private Sportwetten gesetzlich erlaubt werden. Dies teilte der "Arbeitskreis Wetten" am 11. September in München mit. Dem Arbeitskreis gehören RTL, die ProSiebenSat.1 Media AG, Premiere, das Deutsche Sportfernsehen (DSF) und das Internetportal Bild.T-Online an. Den Ministerpräsidenten der Länder wollen sie ein so genanntes Konzessionsmodell vorschlagen. Dieses sieht vor, dass der Staat auch privaten Anbietern, die bestimmte Bedingungen erfüllen, die Erlaubnis erteilt, Sportwetten anzubieten.
Ein neuer Staatsvertrag der Länder "zum Lotteriewesen in Deutschland", der dem epd vorliegt (Stand: 22. August), sieht hingegen vor, dass Glückspiele und Sportwetten weitgehend staatlichen Anbietern wie zum Beispiel den Lottogesellschaften der Länder vorbehalten bleiben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat sein Glücksspielmonopol nur aufrechterhalten kann, wenn mehr gegen Suchtgefahren getan werde.
Werbung für Glücksspiele im Fernsehen und im Internet soll ganz verboten werden (§ 5 des Entwurfs). Auch soll es nicht mehr erlaubt werden, an Glücksspielen via Internet teilzunehmen (§ 4 (4)). Die privaten Medienunternehmen fürchten um ihre Werbeeinnahmen, sollte das Totalverbot für Fernseh- und Internetwerbung tatsächlich Gesetz werden. Außerdem denken einige von ihnen darüber nach, selbst kommerzielle Wetten anzubieten. Diese geschäftlichen Aspekte wie auch das drohende Werbeverbot werden allerdings in der Arbeitskreismitteilung nicht explizit angesprochen.
In den Begründungen zum Staatsvertragsentwurf heißt es, die Fernsehwerbung werde verboten, "weil Werbung in diesem Medium die größte Breitenwirkung erzielt und häufig besonders auf Jugendliche ausgerichtet ist". Das Glückspiel im Internet solle generell verboten werden, "weil es nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts und nach Aussage der Suchtexperten in besonderem Maße suchtgefährdend ist und eine Begrenzung des Glücksspielmarktes bei Internetangeboten nicht zu erreichen" sei. Das klare Verbot werde die Durchsetzung bei allen Beteiligten (vor allem bei Banken und Online-Providern) erleichtern.
Zusätzlich werde die Werbung im Internet untersagt, weil hier neben die Breitenwirkung und die Zielgruppenorientierung "als zusätzliches Gefahrenelement der sofortige Übergang zur Teilnahme am Spiel" trete; damit sind die unmittelbaren interaktiven Möglichkeiten des Online-Mediums gemeint. Mit den Werbeverboten für Fernsehen und Internet werde nachvollzogen, was im Bereich der Tabakwerbung bereits europaweit geltendes Recht sei, heißt es weiter.
Gesprächsangebot erneuert
Wie der Arbeitskreis Wetten mitteilte, soll das Konzessionsmodell noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Oktober vorgestellt werden. Der Mitteilung zufolge sollen darin die "scheinbar" widerstreitenden Interessen von Suchtprävention und Kinder- und Jugendschutz einerseits und den fiskalischen Interessen der Bundesländer andererseits zum Ausgleich gebracht werden. Das Konzessionsmodell sei die bessere Alternative zum staatlichen Monopol. Mit der Erarbeitung des Modells sei das Beratungsunternehmen Deloitte beauftragt worden. Die Medienunternehmen betonen, sie hätten ihr Gesprächsangebot an die Politik damit nochmals erneuert. Bislang sei dieses Angebot von der Politik allerdings nicht aufgenommen worden, bedauerte Thomas Deissenberger, stellvertretender AK-Sprecher und Geschäftsführer des DSF. Sprecherin des AK ist Annette Kümmel, Direktorin Medienpolitik bei ProSiebenSat.1.
Im Arbeitskreis wirkt auch der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) mit. Dessen Präsident Jürgen Doetz erklärte: "Wir stehen zur Verfügung, um aktiv an der Gestaltung eines geöffneten, regulierten Marktes für Sportwetten, etwa im Rahmen eines Round Tables, mitzuwirken." Gleich nach Vorstellung der Studie müsse es kurzfristig zu einem Spitzengespräch von AK Wetten und VPRT mit Vertretern aus Politik und Sport kommen, forderte Doetz.
epd.de
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