02.09.2006
Glücksspiel: Liberaler Vorstoß für geregelte Öffnung des Marktes
Streit zwischen FDP und CDU um Wettmonopol
Die Zukunft des Sportwettenmarkts sorgt in der baden-württembergischen Regierungskoalition für Ärger. Die CDU beharrt bislang auf dem Staatsmonopol - die liberale Landeschefin Birgit Homburger fordert dagegen eine geregelte Öffnung für private Wettanbieter.
Erst Anfang der Woche hat Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) wiederholt, dass Baden-Württemberg bei den Sportwetten das Staatsmonopol beibehalten will. Nur so, lautet die Argumentation, könne die Spielsucht, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch wirksam bekämpft werden.
Doch die Rechnung hat die CDU ohne ihren Koalitionspartner FDP gemacht. "Wenn wir das Monopol sichern, sichern wir uns nicht die Einnahmen", befürchtet die liberale Landeschefin Birgit Homburger. Denn dann müsse man damit rechnen, dass noch mehr Wetter als schon bislang ihre Einsätze im Internet bei ausländischen Anbietern abgeben. Ein Großteil des privaten Wettgeschäfts läuft nämlich im Internet, betrieben von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Gibraltar, die in Deutschland weder Fiskus noch Sport-, Kultur- oder Sozialförderung bedienen "Wir brauchen eine Öffnung - mit klaren Vorschriften für private Anbieter", fordert Homburger daher. So solle klar geregelt werden, dass private Anbieter einen Teil ihrer Einnahmen zur Spielsuchtbekämpfung und zur Förderung von Sport, Kultur und anderen gemeinnützigen Zwecken abgeben müssen. So sei etwa ein Konzessionsmodell denkbar, bei dem Private Abgaben zahlen müssen. Auch eine Wettsteuer oder Nutzungsentgelte für Wettanbieter seien rechtlich möglich. Im Falle einer Neuregelung kann sich Homburger sogar den Verkauf der landeseigenen Toto-Lotto GmbH vorstellen. "Die CDU kann nicht nur sagen: Wir wollen das Monopol erhalten", geht die FDP-Landeschefin den Koalitionspartner an. Die CDU müsse auch klar machen, wie die angesichts leerer Landeskassen nicht unerheblichen Einnahmen gesichert werden könnten.
Tatsächlich sinken Umsatz und Erlöse der landeseigenen Toto-Lotto GmbH seit einigen Jahren, besonders stark aber im laufenden Jahr aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28. März. Danach dürfen die Länder ihr Monopol auf Sportwetten nur aufrecht erhalten, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht genutzt wird. Faktisch kommt dies einem Werbeverbot für die staatlichen Sportwetten Oddset und Toto gleich. In diesem Bereich verzeichnet die Toto-Lotto GmbH im laufenden Jahr gegenüber 2005 Einbrüche von 25 Prozent. Insgesamt, hat Geschäftsführer Friedhelm Repnik dieser Tage berichtet, sind die Umsätze um 4,5 Prozent gesunken. 2005 hat die Stuttgarter Lotto-Zentrale dem Land gut 425 Millionen Euro eingespielt, davon knapp 175 Millionen Euro Lotteriesteuer. Die Sportwetten steuern gut 12 Millionen Euro zu den rund 250 Millionen Euro Zweckerträgen bei. Davon fließen 128 Millionen Euro in Sport, Kultur, Denkmalpflege und soziale Pflege. Alles andere geht in den Landeshaushalt, Hilfsmaßnahmen gegen Spielsucht dagegen finanziert das Land aus den Wetteinnahmen bisher nicht.
In einem Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten im Dezember beraten wollen, wollen die Länder die Zukunft der Sportwetten regeln. Bislang galt als sicher, dass alle 16 Regierungschefs das Monopol verteidigen. Der Privatanbieter "bwin" glaubt indes, dass mindestens drei Regierungschefs einer Liberalisierung offen gegenüber stehen. Geht es nach der FDP, gehört Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auch bald zum Kreis der Marktöffner.
bietigheimerzeitung.de
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