Glücksspiel ist keine Staatsaufgabe

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02.09.2006

Glücksspiel ist keine Staatsaufgabe

Das Festhalten der Staatsregierung am Lotto-Monopol ist in der CSU umstritten. Fraktionschef Joachim Herrmann hat Bedenken
München - Seit einigen Monaten kümmert sich Finanzminister Kurt Faltlhauser mit großem Eifer auch um die Suchtbekämpfung. Seine Reaktion auf die Entscheidung des Bundeskartellamts vom Montag war heftig: "Die vom Bundeskartellamt geforderte Ausweitung des Wettbewerbs im Glücksspielbereich würde zwangsläufig zu einer Ausweitung der Glücksspielsucht führen", sagte Faltlhauser.

Nur mit der Halbierung der freiwilligen Leistungen im Haushalt könnte der Wegfall der 550 Millionen Euro Wetteinnahmen jährlich ausgeglichen werden.

Vorausgegangen war ein Beschluss der Wettbewerbshüter, der für die Bundesländer im Kampf um das Glücksspielmonopol eine schwere Niederlage bedeutet. Das Kartellamt hat den staatlichen Lotto-Gesellschaften untersagt, den Markt weiter gegen private Vermittler abzuschotten. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das staatliche Wettmonopol eine Verletzung der Berufsfreiheit sei, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn es der Bekämpfung der Spielsucht diene.

Seither denkt der Finanzminister nicht nur an die Wetteinnahmen, sondern auch an die Spielsüchtigen. Unterstützt wird er dabei vom Innenministerium.

Allerdings ist die harte Linie bei der Verteidigung des Monopols in der CSU nicht unumstritten. Joachim Herrmann, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, plädiert dafür, zuerst mit Experten über den Zusammenhang von Spielsucht und Wettmonopol zu sprechen, bevor die Marschrichtung festgelegt wird. "Noch ist niemand so umfassend informiert, dass schon jetzt abschließend Entscheidungen getroffen werden könnten", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". Deswegen hält die Fraktion am 19. Oktober eine große Expertenanhörung ab.

Herrmann weist auf die weitreichenden Konsequenzen hin, falls das Monopol fortbestehe. Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass der Staat sich dann konsequent der Bekämpfung der Spielsucht widmen müsse. Damit sei eine große Verhaltensänderung gefordert. "Wenn die Bekämpfung der Spielsucht zum entscheidenden Punkt gemacht wird, wäre es nicht mehr zu verantworten, jede Woche die Ziehung der Lottozahlen im Fernsehen zu übertragen. Damit werden Menschen massiv motiviert Lotto zu spielen", sagte Herrmann.

Als Alternative könne man den Weg einer Konzessionierung privater Unternehmen gehen, sagte Herrmann. "In anderen Ländern Europas ist das der Fall, ohne dass hier besonders bedenkliche Zustände bekannt wären."

Herrmann räumt ein, dass ein Festhalten am Monopol im Widerspruch zur Privatisierungspolitik der Staatsregierung stünde. Er erinnert an die Aufgabe des Postmonopols und die Öffnung der Energiemarkts. "Es wird sich die Frage stellen, ob realistisch gesehen, gerade das Glücksspiel das letzte staatliche Monopol sein muss."

Sorgen der Sportverbände, dass ihnen bei der Privatisierung Zuschüsse wegbrechen, zerstreut Herrmann: "Wir wollen auch in Zukunft für den Breitensport oder die Fußball-Liga Einnahmen aus Sportwetten und Lotto sichern. Man könnte dies durch ein entsprechend gestaltetes Konzessionssystem sicherstellen."

Peter Issig, wams.de