bwin: Werbung für bwin beim VfB Stuttgart erlaubt

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21.08.2006
Werbung für Bwin erlaubt

Stuttgart (ddp). Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart darf weiter für den privaten Sportwetten-Anbieter Bwin werben. Das entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Die Richter gaben damit einem Eilantrag des Vereins gegen ein vom Regierungspräsidium Karlsruhe angeordnetes Werbeverbot statt. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Das Regierungspräsidium kündigte an, die Möglichkeit der Beschwerde zu prüfen. In der zweiten Instanz wäre der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zuständig, der in anderen Sportwetten-Verfahren Verbote bestätigt hatte.

Bwin - ehemals Betandwin - ist Sponsor der Stuttgarter und hat nach dem Sponsorenvertrag das Recht, auf Werbeflächen und in anderen Medien des Vereins Werbung für seine Produkte und Dienstleistungen unterzubringen. Dies hatte das Regierungspräsidium dem VfB mit einer Verfügung vom 10. August - unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30 000 Euro - untersagt. Dem Gericht zufolge bestehen an der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung aber «erhebliche Zweifel».

Die Richter argumentierten, zwar sei die Tätigkeit von Bwin «nach einfachem Gesetzesrecht» illegal. Die Richter verwiesen jedoch auf die Übergangsregelung, die das Bundesverfassungsgericht Ende März unter dem Aspekt der europarechtlich gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit eingeräumt hatte. Es bestünden «erhebliche Bedenken», dass Gerichte der EU-Staaten berechtigt seien, die Voraussetzungen und die Dauer einer europarechtlichen Übergangsregelung zur befristeten Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols jeweils im Einzelfall festzulegen.

Die Richter verwiesen darüber hinaus auch auf die wirtschaftlichen Interessen des Fußballvereins. Medienberichten zufolge zahle der Sponsor für die Werbung 800 000 Euro pro Saison. Dieser fest eingeplante Betrag ginge dem Verein weitgehend verloren. Zudem sei gerade bei der weiter unsicheren Rechtslage und am Beginn einer Übergangszeit, in der ein verfassungswidriger Rechtszustand «hingenommen» werde, ein Sofortvollzug unangebracht.

Ob der Beschluss Bestand hat, ist ungewiss. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums verwies auf die aktuelle Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, der erst jüngst zwei anderen privaten Wettanbietern in Stuttgart die Tätigkeit mit sofortiger Wirkung untersagt hatte. Damit wurden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart wieder aufgehoben, das das Tätigkeitsverbot zunächst ausgesetzt hatte.

(AZ: 4 K 3025/06)