09.08.2006
Länder machen Druck auf private Wettbüros
Frankfurt/Main (AP) Die Bundesländer haben den Druck auf die privaten Wettbüros massiv erhöht: Nahezu flächendeckend haben die Behörden mittlerweile Verfahren zur Schließung angestrengt und Unterlassungsverfügungen verschickt. Einige Betreiber haben bereits freiwillig den Betrieb eingestellt. Voraussichtlich am Donnerstag (10.August 2006) will Sachsen die Aktivitäten des privaten Internet-Sportwettenanbieters bwin verbieten lassen. Der österreichische Konzern, der bislang betandwin hieß, gilt als einer der größten Anbieter von Sportwetten.
"Wir prüfen auf juristischem Wege eine Unterlassung", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, in Dresden. Laut "Süddeutscher Zeitung" will Sachsen in Abstimmung mit den anderen Landesregierungen bwin spätestens am Donnerstag die Konzession entziehen. Bwin solle ferner verboten werden, via Internet Wetteinsätze aus Deutschland anzunehmen. Das Unternehmen wolle seinerseits Schadenersatz in Millionenhöhe verlangen.
"Es ist die einhellige Haltung der Länderinnenminister konsequent gegen illegale Wettanbieter vorzugehen", betonte Rainer Riedl vom bayerischen Innenministerium, das derzeit den Vorsitz der Länderkonferenz führt. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz habe sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil im März bereits zwei Mal mit dem Thema befasst und die Grundsatzentscheidung getroffen, das staatliche Sportwettenmonopol zu erhalten.
Im Fall bwin gebe es zwar den Sonderfall, dass sich dessen deutsche Tochtergesellschaft in Sachsen auf eine alte DDR-Lizenz berufen könnte. Die habe jedoch keine Auswirkung auf ein Verbot in den alten Bundesländern. In Bayern habe es ursprünglich mehr als 400 Wettbüros gegeben. "In absehbarere Zeit werden alle hier bestehenden illegalen Wettbüros geschlossen sein, und Neueröffnungen verhindert", betonte Riedl.
Die niedersächsischen Ordnungsbehörden haben über 300 Verfahren gegen Wettbüros angestrengt, in den Wetten von bwin angeboten wurden. "Über hundert Wettbuden haben mittlerweile den Betrieb eingestellt", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche. Auch niedersächsische Sportvereine, die Werbung für bwin geschaltet haben, hätten sofort vollziehbare Verfügungen erhalten. Darunter seien Hannover 96, VfL Wolfsburg und Eintracht Braunschweig.
Am Mittwoch habe man außerdem Werder Bremen untersagt, zum Bundesligastart bei Hannover 96 mit einem Trikot mit bwin-Werbung aufzulaufen. Werder habe zwar in Bremen ein Urteil zu Gunsten der umstrittenen Trikotwerbung erwirkt. Gerichtsstand für die Partie sei aber niedersächsische Landeshauptstadt.
In Schleswig-Holstein hat das Innenministerium die Kommunen angewiesen, alle Wettbüros zu schließen. "Das läuft zur Zeit überall", sagte Ministeriumssprecher Thomas Giebeler. Es handele sich um rund 60 Wettbüros, wovon eines erfolglos vor dem Verwaltungsgericht gegen die Schließung geklagt hatte. Auch in Hamburg sind nach Angaben der Finanzbehörde die ersten Untersagungsverfügungen verschickt. Nach und nach würden alle Wett-Anbieter außer der Nordwest-Lottogesellschaft geschlossen.
Mindestens 25 der rund 300 privaten Wettbüros in Hessen wurden bereits geschlossen, auch die anderen hätten Unterlassungsverfügungen erhalten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. In Rheinland-Pfalz wurden bis Ende Juli Unterlassungsverfügungen an 31 der insgesamt 113 Wettbüros geschickt.
In Nordrhein-Westfalen wurden die Ordnungsämter bereits nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende März aufgefordert, die entsprechenden Verfahren zur Schließung der Wettbüros zügig zu betreiben, soweit das rechtlich möglich sei, sagte Innenministeriumssprecherin Dagmar Pelzer. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe inzwischen entschieden, dass eine sofortige Schließung dieser Wettbüros zulässig sei. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte im Mai auch das Angebot von Wetten per Internet untersagt.
Der Vorstandschef der an der Wiener Börse notierten bwin AG, Norbert Teufelberger, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er betrachte den geplanten Konzessionsentzug als "Willkür". Teufelberger kündigte an, dass bwin via Internet und mit eine Lizenz aus Gibraltar weiter Wetteinsätze aus Deutschland annehmen werde. Dem Land Sachsen habe man Schadenersatzforderungen von mindestens 500 Millionen Euro angekündigt.
de.news.yahoo.com
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