Sachsen drängt private Wettanbieter ins Aus
Dresden (dpa) - Einem der größten deutschen privaten Sportwettenanbieter droht das Aus - und dem deutschen Sport ein riesiges Finanzloch.
Gewerbeverbot für bwin in Sachsen
Nachdem Sachsens Innenministerium den Unternehmen "betandwin e.K." mit Sitz im sächsischen Neugersdorf und "bwin.com" Interactive Entertainment AG in Wien ihre Tätigkeit im Freistaat mit sofortiger Wirkung untersagte, kündigen die betroffenen Firmen millionenschwere Schadensersatzklagen an. Das Verbot für insgesamt 53 private Wettanbieter, das jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Konzessionsentzug ist, hat nach Ansicht der Behörde "Signalwirkung" für andere Bundesländer und traf bei Verbänden und Vereinen bundesweit auf harsche Kritik.
Die sächsische Entscheidung folgt einem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder. "Die entscheidende Frage bleibt, ob die Umsetzung des Beschlusses der Konferenz verfassungskonform und europarechtlich einwandfrei ist", sagte Wilfried Straub, Wettbeauftragter beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL).
Nach dem Aus für "betandwin" und "bwin" in Sachsen plant auch Niedersachsen entsprechende Schritte gegen die privaten Sportwetten-Anbieter. "Eine Anhörung der Gesellschaften ist bereits erfolgt", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Frank Rasche, am Donnerstag in Hannover. "Auch gegen andere Anbieter, die sich auf eine DDR-Lizenz berufen, wird Niedersachsen vorgehen."
Anzeige
"Was im Moment in Deutschland passiert, ist beispiellos. Das ist eine Treibjagd gegen Wettanbieter", sagte Werder Bremens Marketing-Chef Manfred Müller. Werder stehe "in guten und in schlechten Zeiten" zu seinem Partner "betandwin" und werde alles unternehmen, was möglich ist, um den Vertrag zu erfüllen. "betandwin" ist ab dieser Saison Sponsor der Bremer und mit dem Markennamen "bwin.de" auf den Trikots zu sehen. Werder soll rund sechs Millionen Euro im Jahr kassieren.
Außerdem wirbt "betandwin" auf den Trikots des Zweitligisten TSV 1860 München mit der Aufschrift "we win!". Weitere Clubs aus der 1. und 2. Bundesliga werden von dem Wettanbieter unterstützt. Zudem ist das Unternehmen Hauptsponsor des Ligapokals.
Heftige Kritik an der Entscheidung des sächsischen Innenministeriums übte die Handball-Bundesliga (HBL), die mit "betandwin" einen Sponsoring-Vertrag über drei Spielzeiten hat. "Die Doppelzüngigkeit der Politik ist unerträglich. Der Wettbewerb wird zu Gunsten eines staatlichen Anbieters entscheiden. Wenn der Vertrag aufgelöst werden müsste, würde der Liga ein sechsstelliger Betrag verloren gehen. Das sind Mittel, die für die Nachwuchsarbeit eingesetzt werden", erklärte HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann.
Mit dem Vorgehen des Freistaates, der seine Entscheidung mit dem Schutz des staatlichen Wettmonopols und damit des Anbieters Oddset begründete, droht einer der größten finanziellen Unterstützer des deutschen Sports auszufallen.
"Bereits in diesem Jahr hat mein Unternehmen mit einem Marketingbudget von 56 Millionen Euro, von dem der Großteil für Sponsoringaktivitäten rund um den Spitzen- und Breitensport entfallen ist, wesentlich mehr Mittel in den Sport investiert als Oddset, die lediglich 17 Millionen Euro an den Deutschen Sportbund als Sportförderung entrichteten", sagte Firmeninhaber Steffen Pfennigwerth, der mit einer Schadensersatzklage in Höhe von 500 Millionen Euro droht. Das Unternehmen wolle sich gegen die "beispiellose Wettbewerbsverhinderung" wehren.
Betroffen reagierten auch die Vereine der Fußball-Ligen. "Es herrscht eine kolossale Verwirrung, das ist nicht konstruktiv", sagte Josef Schneck, Pressesprecher von Borussia Dortmund. Manager Andreas Bornemann vom Zweitligisten SC Freiburg erklärte: "Wir stehen im Austausch mit betandwin, der DFL und den anderen betroffenen Vereinen. Wir hoffen, dass es von der DFL noch Infos bis zum Spieltag gibt." Auch die Basketball-Bundesliga fürchtet Verluste. "Ein Verbot von bwin würde uns schon sehr treffen", sagte Sprecher Dirk Kaiser.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das staatliche Monopol auf Oddset-Sportwetten für zulässig erklärt, aber an strenge Vorgaben zur Eindämmung der Spielsucht geknüpft. Das Gericht gewährte dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis Ende 2007. Seither gehen die Bundesländer gegen private Wettbüros vor. Der Lotteriestaatsvertrag sehe ein staatliches Monopol vor, das auf diesem Weg durchgesetzt werde, sagte Sachsens Innenstaatssekretär Jürgen Staupe. Sollte "betandwin" die Geschäfte nicht ruhen lassen, droht ein Zwangsgeld von 25 000 Euro sowie juristische Maßnahmen.
Die seit 1990 für "betandwin" geltende DDR-Genehmigung sei ungültig, begründete Staupe den Schritt gegen den großen Sportwettenanbieter, der im Vorjahr weltweit 1,14 Milliarden Euro umsetzte. Es habe sich um eine Präsenzwettgenehmigung für ein Büro in Neugersdorf gehandelt. "Andere Aktivitäten lässt die Lizenz nicht zu", betonte Staupe. Gegen einen Lizenznehmer in Berlin werde laut Staupe ähnlich vorgegangen. Allerdings existieren offenbar unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dem Thema: "Sportwetten Gera" darf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes weiter arbeiten.
Gegen "betandwin" und "bwin" wurde vom Regierungspräsidium Chemnitz ein so genannter Sofortvollzug erlassen. "Ein möglicher Widerspruch und eine Klage dagegen haben dann keine aufschiebende Wirkung", erklärte Staupe. Ein Gang vor das Verwaltungsgericht könnte diese aufschiebende Wirkung aber wieder herstellen.
Auch die EU-Kommission beobachtet den Streit in Sachsen. Sie will aber vorerst nicht einschreiten. Die EU-Behörde machte in Brüssel darauf aufmerksam, dass sie bereits seit April rechtlich gegen Deutschland und sechs weitere EU-Länder wegen Diskriminierungen auf dem Sportwettenmarkt vorgeht. Die EU-Behörde befürchtet, dass die EU- Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.
Die Entwicklung in Sachsen werde in dem deutschen Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages sicherlich eine Rolle spielen, sagte ein Sprecher. Zu dem konkreten Fall in Sachsen nahm er aber keine Stellung.
Brüsseler Verfahren laufen auch gegen Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, Niederlande und Schweden. Wettmonopole werden dabei grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die Kommission liegen aber zahlreiche Beschwerden vor. Private Anbieter wollen seit langem eine Öffnung des europäischen Marktes für Sportwetten.
gmx.net
---
Zitieren
