Politik sagt Spielhöllen entschieden Kampf an

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02.06.2006

Politik sagt Spielhöllen entschieden Kampf an
Rathaus will illegale Wettbüros bald schließen

Bernhard Lorenz, der Vorsitzende der CDU-Rathaus-Fraktion, brachte es gestern Abend auf den Punkt. "Spielsucht vermeiden - Monopol halten - Sport stärken" war der Titel eines Antrags, den die Christdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung einbrachten. Illegale Sportwetten sind seit Wochen ein heiß diskutiertes Thema in der Stadt.

Lorenz setzte eine deutliche Marge: "Wenn das erste Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft angepfiffen wird, muss das letzte illegale Wettspiel in unserer Stadt abgepfiffen werden." Das Bundesverfassungsgericht habe die Zuständigkeit eindeutig Ländern und Kommunen zugeordnet. Und man müsse auch in Wiesbaden davon ausgehen, dass 0,1 bis 0.2 Prozent der Bevölkerung tatsächlich durch Spielsucht gefährdet und damit auch auf dem sozialen Abstieg seien, erklärte Bernhard Lorenz.

Es müsse jetzt etwas getan werden, bevor es zu spät sei, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ordnungsdezernent Peter Grella erinnerte daran, dass das Land im Dezember 2004 die Zuständigkeit für das illegale Glücksspiel an die Kommune delegierte. Damals, so der christdemokratische Stadtrat, gab es zwölf illegale Spielstätten.Gegen acht Betreiber solcher Wettbüros habe die Stadt eine "Untersagungsverfügung" erlassen.

Mechtilde Coigné lehnte für die "Linke Liste" den Antrag der CDU ab. Schließlich habe der Innenminister angekündigt, dass er mit einem Erlass gegen illegale Wettanbieter vorgehen wolle und es bestehe sicher kein Zweifel, dass Stadtrat Grella diesen rechtlichen Vorgaben auch folgen werde.

Trotzdem konnte die CDU ihren Antrag schließlich mit breiter Mehrheit durchbringen. Danach wird der Magistrat aufgefordert, "sofort die Schließung aller Einrichtungen in Wiesbaden zu veranlassen, in denen illegale Sportwetten angeboten werden. Allein 250 solcher Stellen soll es hessenweit geben, ihr Gesamtumsatz wird inzwischen auf rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

In Wiesbaden will die Kommunalpoltik jedenfalls auf dem staatlichen Wettmonopol beharren, um damit "den natürlichen Spielbetrieb in geordnete Bahnen zu lenken", wie es die CDU formulierte.