26.05.2006
Verwaltungsgericht stoppt Schließung von privaten Wettbüros
Düsseldorf (ddp-nrw). Das Verwaltungsgericht Minden hat am Freitag die Schließung von privaten Wettbüros vorerst gestoppt. Wie das Gericht mitteilte, wurde in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren einem privaten Anbieter von Sportwetten Recht gegeben. Die Kommune darf das Wettbüro damit vorerst nicht schließen. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht aber noch aus.
Nach Ansicht der Richter ist das staatliche Monopol von Sportwetten («Oddset») rechtswidrig. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 28.
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März das staatliche Monopol für eine Übergangszeit bis Ende 2007 aufrecht erhalten. «Oddset» halte sich bislang aber nicht in der gebotenen Weise an das Werbeverbot und bekämpfe nicht in ausreichendem Maße die Spielsucht (Az: 3 L 241/06).
Zudem verstößt das staatliche Monopol auf Sportwetten dem Gericht zufolge gegen die durch europäisches Recht garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Europarechtliche Regelungen seien höher zu bewerten als die Anwendung der deutschen Rechtsordnung, hieß es weiter.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Durchführung von Sportwetten in Deutschland neu zu regeln, hatten sich die Länder entschlossen, private Wettbüros zu schließen. Derzeit sind beim Verwaltungsgericht Minden rund 70 Verfahren gegen die Schließung dieser Wettbüros anhängig. Gegen die jetzige Entscheidung kann die Stadt Bielefeld innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.
Schätzungen zufolge sind in Nordrhein-Westfalen von dem Verbot rund 500 private Wettbüros betroffen. Zuständig sind dabei die Kommunen, die per Ordnungsverfügung eine Schließung veranlassen müssen. Die fünf Regierungspräsidien im Land sollen dabei das landeseinheitliche Vorgehen koordinieren.
Die Bezirksregierung Düsseldorf startete nach Angaben eines Sprechers eine Abfrage bei den Ordnungsämtern der Behörden, wobei noch nicht alle Ergebnisse vorliegen. Nach derzeitigem Stand wurden rund 160 illegale Wettbüros gezählt. Die Zahl könne sich aber noch erhöhen.
Im Regierungsbezirk Detmold gibt es laut einer Schätzung rund 150 private Wettanbieter. Die Regierungspräsidien fungieren als Widerspruchsbehörde, an die sich Betreiber von Wettbüros wenden, um sich gegen die Schritte der Kommunen zu wehren. Werden diese Widersprüche abgelehnt, können die Wettanbieter am Verwaltungsgericht dagegen klagen.
In den Regierungsbezirken Arnsberg, Köln und Münster gilt dieses Verfahren ebenfalls. Nach Angaben der dortigen Bezirksregierungen ist aber nicht erfasst, wie viele private Wettbüros es in den Bezirken gibt. Die Erfassung sei Aufgabe der Kommunen, hieß es. Auch die Umsetzung vor Ort werde oft «unterschiedlich schnell gehandhabt», erklärte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg.
Laut einer Untersuchung der Verbraucherzentrale NRW bietet «Oddset» bei den Quoten schlechtere Gewinnchancen als ihre privaten Konkurrenten. Bei 25 der 32 Wetten auf die 32 Teilnehmer der Fußball-WM habe «Oddset» im Vergleich mit vier privaten Wettanbietern die schlechtesten Quoten eingeräumt, hieß es.
Als Ursache dafür sehen die Verbraucherschützer die Tatsache, dass «Oddset» nur 56 Prozent seiner Wetteinnahmen wieder ausschüttet. Der Rest gehe in die Glücksspielsteuer, die Sportförderung und die Bekämpfung der Spielsucht. Die private Konkurrenz verspreche dagegen, dass bis zu 90 Prozent der Wetteinnahmen an die Kunden zurückgegeben werde.
de.news.yahoo.com
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