26.05.2006
Berlin schließt rund 330 private Sportwettbüros
Berlin (ddp-bln). Rund 330 privaten Sportwettbüros in Berlin droht in den nächsten Monaten die Schließung. Die betroffenen Läden werden in diesen Wochen schriftlich aufgefordert, ihre «illegale Tätigkeit einzustellen», sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Bei Weigerung rücke das Ordnungsamt an, um die Büros dichtzumachen.
Zugleich seien der staatlichen Deutschen Klassenlotterie Berlin, die das legale Sportwettangebot Oddset anbietet, Auflagen erteilt worden, sagte der Sprecher. Dazu gehörten der Verzicht auf aggressive Werbung und ein stärkeres Vorgehen gegen Spielsucht. Die Einhaltung werde scharf kontrolliert.
Mit der Entscheidung zieht Berlin die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende März. Die Richter hatten das Staatsmonopol für die Oddset-Sportwetten in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserungen zum Schutz Spielsüchtiger gefordert. Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Dezember 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln und damit «unverzüglich» beginnen. Demnach dürfe das Monopol nur dann bestehen bleiben, wenn weitestgehend auf Werbung und Spielanreize verzichtet werde.
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