24.05.2006
Glücksspiel: Kreis will Anordnung des Innenministeriums zügig umsetzen – Sechs Rüsselsheimer Anbieter betroffen
Sechs Wettbüros in Rüsselsheim droht in den nächsten Wochen das Aus. Als Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils vom März wurden die zuständigen Kreisordnungsbehörden angewiesen, die in ihrem Bereich befindlichen Wettbüros anzuschreiben und sie aufzufordern zu schließen. Der Kreis Groß-Gerau hat bereits mit den Vorbereitungen begonnen. Nach Auskunft von Kreis-Pressesprecher Jochem Kahl wurden die Städte und Gemeinden des Kreises um eine Bestandsaufnahme gebeten, „welche Wettbüros derzeit in Betrieb sind“. Denn dies sei ein schnelllebiges Geschäft, so Kahl.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28. März entschieden, dass das Verbot privater Wettanbieter zulässig sei, um Spielsucht zu bekämpfen. Das Urteil betraf unmittelbar nur Bayern. Es ist nach Ansicht des hessischen Innenministeriums aber auch in Hessen sinngemäß anwendbar. Ausgenommen sind nur Pferdewetten und das Oddset-Angebot der staatlichen Lotterie. In den nächsten Tagen sollen die Wettbüros auf Anweisung des Innenministeriums ein Schreiben erhalten, mit dem sie aufgefordert werden, die Sportwettangebote einzustellen.
Falls die Wettbüros nicht schließen, haben die Ordnungsbehörden nach Auskunft von Kreis-Pressesprecher Jochem Kahl mehrere Möglichkeiten: Anordnen von Zwangsgeld, Eintreiben von Zwangsgeld, Sicherstellen der Geräte und Versiegelung durch die Polizei.
Schon einmal waren acht Wettbüros und 27 weitere in Südhessen geschlossen worden. Im Januar 2005 durchsuchten auf Grund richterlicher Beschlüsse Vertreter der Staatsanwaltschaft Darmstadt und Polizeibeamte die Wettbüros und ordneten die sofortige Schließung an. Der Vorwurf lautete auf illegales Glücksspiel. Das Innenministerium in Wiesbaden kündigte an, auch gegen die übrigen rund 135 Büros in Hessen vorzugehen. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab später der Beschwerde von Wettbürobetreibern statt – daraufhin öffneten nach und nach wieder Wettbüros in Rüsselsheim und anderen Orten.
Erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März bekamen Innenministerium und Ordnungsbehörden wieder Rückenwind. Als Folge dieses Urteils habe man, so Jochem Kahl, beim Verwaltungsgericht in Darmstadt den Antrag gestellt, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel im Falle eines Wettbüros im Nordkreis Groß-Gerau abzuändern – mit dem Ziel der sofortigen Schließung. Die Entscheidung steht noch aus, aber unabhängig davon will der Kreis nun die aktuelle Anordnung des Innenministeriums zügig umsetzen. Kahl: „Das Ministerium und der Kreis sind der Meinung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Schließen von Wettbüros leichter gemacht hat.“
echo-online.de
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