23.05.2006
Sportwetten
Wettbüros vor der Schließung
Von Manfred Köhler
Lotto Hessen hat eine "sachliche" Werbung angekündigt
Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der juristische Kampf um die privaten Wettbüros in Frankfurt in vollem Gange. Wie Guido Bongers, Anwalt des Verbands Europäischer Wettunternehmer, auf Anfrage sagte, hat die Stadt erste Schließungsverfügungen versandt. Sie richteten sich gegen Wett-Terminals in Spielhallen.
Allerdings werde auf rechtlichem Wege versucht, den Betrieb weiterlaufen zu lassen, bis ein Verwaltungsgericht über die Verfügungen entschieden habe. Dazu müßten diese Gerichte bewegt werden, die Stadt zu bitten, bis zu einer Entscheidung von einer Vollstreckung ihrer Verfügung abzusehen.
Auch bei der Stadt Frankfurt nimmt man an, daß es dauern wird, bis die Büros für Sportwetten tatsächlich geschlossen sind, wie es die hessische Landesregierung will. In der Regel werde eine solche Verfügung bis zur erstinstanzlichen Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht vollstreckt, sagte Klaus Diekmann, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. Und von sich aus werde schon gar kein Unternehmen der Aufforderung, sein Wettbüro zu schließen, nachkommen. „Das wird ausgereizt - da geht es um Millionen.“
Mindestens 80 Büros in Frankfurt
Die Stadt ist freilich in diesem Fall nur ausführende Behörde. Die Richtung gibt die Landesregierung an. Sie hat, wie ein Sprecher des Innenministeriums berichtete, ihrerseits die großen privaten Wettanbieter angeschrieben, ihre jeweiligen Büros in Hessen zu schließen. Insbesondere aus der Frankfurter Stadtverwaltung waren Zweifel zu hören gewesen, ob es sinnvoll sei, gegen jede Niederlassung vorzugehen statt gegen die Zentralen. Offenbar werden nun beide Wege beschritten.
Die Wettbranche ist in den vergangenen Jahren kräftig gewachsen. Bei durchschnittlich drei Mitarbeitern und 2500 bis 3000 Büros in Deutschland komme man auf fast 10.000 Beschäftigte, deren Jobs auf dem Spiel stünden, heißt es beim Branchenverband. Allein in Frankfurt soll es mindestens 80 Büros geben: Das Vorgehen des Landes trifft mithin mehr, als mancher vielleicht denkt.
Allerdings haben sich offenbar keineswegs alle Bundesländer entschieden, die Schließung der privaten Wettbüros voranzutreiben. Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer, der die Interessen der Privaten vertritt, äußerte auf Anfrage, aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen habe er von einem gleichartigen Vorgehen bisher nicht gehört. „Ich kann den Aktionismus nicht nachvollziehen.“
Länder favorisieren Monopollösung
Maul verweist darauf, daß Vertreter der Länder erst Ende Juni entscheiden wollten, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergehen solle. Denn das Urteil, bei dem die Richter die Gefahr der Spielsucht in den Mittelpunkt gestellt haben, läßt zwei Möglichkeiten zu: Entweder wird das staatliche Wettmonopol durch Lotto und Oddset so ausgestaltet, daß es wirklich der Suchtbekämpfung dient, oder es werden auch private Konkurrenten zu den Staatsunternehmen erlaubt, dann aber alle einer rigiden Kontrolle unterworfen.
Der Sprecher des hessischen Innenministeriums berichtet allerdings, daß die Meinungsbildung schon weit fortgeschritten sei. Neben Hessen hätten sich zwölf weitere Bundesländer für die Monopollösung ausgesprochen, denn nur so könne das Bedürfnis der Menschen zu wetten in geregelte Bahnen gelenkt werden. Außerdem kämen die Gewinne der staatlichen Lottogesellschaften in Form etwa von Sportförderung der Allgemeinheit zugute. Eine Sprecherin von Hessen Lotto berichtet denn auch, das Unternehmen komme dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits insofern nach, als es seine Werbung ändere und zurückfahre. So gebe es den Slogan „Lotto - nächste Woche Du“ nicht mehr, und für das vor wenigen Jahren eingeführte Spiel „Keno“, bei dem es tägliche Ziehungen gebe, werde nicht mehr mit dem Satz „täglich spielen - täglich gewinnen“ geworben. „Da kommt etwas Sachliches, zum Beispiel ,die tägliche Lotterie'.“ Zudem werde in den Verkaufsstellen mit Aufklebern auf Beratungsstellen für Spielsüchtige verwiesen. Auf Bandenwerbung werde verzichtet.
Daß die privaten Wettbüros womöglich geschlossen werden, bevor sich die Ministerpräsidenten endgültig auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, ficht den Sprecher des Innenministeriums nicht an: Sollte es doch zu einem Wettbewerb kommen, so müßten diese ohnedies eine neue Zulassung beantragen. Spitz fügt der Sprecher hinzu, leicht würde dies für sie nicht, betrieben die Leute doch derzeit ein illegales Wettbüro - und bei einer Gewerbeanmeldung werde schließlich verlangt, daß der Betreffende unbescholten sei.
faz.net
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