20.05.2006
Wettbüros
Hessen und Bayern stoppen private Anbieter
Hessen schließt alle privaten Wettbüros. Auch in anderen Ländern müssen die Anbieter damit rechnen. Bayern ist am weitesten. Dort mussten schon 19 Läden zumachen.
Wiesbaden Drei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft droht den Anbietern von Sportwetten das Aus. Das hessische Innenministerium hat die Ordnungsbehörden des Landes angewiesen, private Wettbüros für Sportwetten zu schließen. Das Ministerium bestätigte am Freitag in Wiesbaden eine entsprechende Mitteilung der FDP. Ausgenommen sind nur Pferdewetten und das Oddset-Angebot der staatlichen Lotterie.
Innenminister Volker Bouffier (CDU) zieht damit Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März. Es hatte entschieden, dass das Verbot privater Wettanbieter zulässig ist, um Spielsucht zu bekämpfen. Dieses Urteil betraf unmittelbar nur Bayern. "Es ist jedoch auch in Hessen sinngemäß anwendbar", meint das Innenministerium in Wiesbaden.
Alle Wettlokale in Hessen werden nun angeschrieben. Sie werden aufgefordert, "innerhalb einer Woche schriftlich und rechtsverbindlich zu erklären, dass und wann Sie Ihren Sportwettbetrieb eingestellt haben". Wenn sie trotzdem weiter Wetten annehmen, sollen die Behörden die Geräte der Betreiber sicherstellen. Bayern hat nach Auskunft des Innenministeriums bereits 88 Verfahren gegen private Wettanbieter eingeleitet. In 19 Fällen haben die Lokale schon geschlossen.
Zugleich arbeiten die Länder an einer Neuordnung des Sportwetten-Rechts. Die Ministerpräsidenten wollen darüber am 22. Juni beraten. Pitt von Bebenburg
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Aktion gegen Wettbüros
FDP: Schließung ist überfällig
Wiesbaden · Das Vorgehen der hessischen Landesregierung gegen private Wettbüros ist nach Ansicht der FDP "überfällig". FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn begrüßte am Freitag in Wiesbaden auch das Vorgehen des staatlichen Hessen-Lotto gegen die Spielsucht. Damit erfülle Hessen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht im März gemacht habe, um das staatliche Wettmonopol zu begründen. Es sei aber "schon überraschend", wie lange die Landesregierung gebraucht habe, um den Gerichtsbeschluss umzusetzen, meinte Hahn. Ministeriumssprecher Michael Bußer sagte, man sei genau so verfahren, wie man es unmittelbar nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom 27. März angekündigt habe.
Die Schließung privater Wettbüros hatte das Innenministerium mit einem Erlass vom 26. April angeordnet, der jetzt bekannt wurde. Danach sollten die Kreisbehörden innerhalb von zehn Tagen dem Land Bescheid geben, welche Wettbüros sie zur Schließung auffordern. Den Wettbüros wird von den Ämtern eine Woche Zeit eingeräumt, um ihre Aktivitäten einzustellen. Wenn sie trotzdem weiter ihrer Tätigkeit nachgehen, droht ihnen die Schließung durch das Amt und die Sicherstellung ihrer Computer und Fernsehgeräte.
Lotto Hessen hat inzwischen bekannt gegeben, wie es gegen Spielsucht vorgehen will. So will das staatliche Unternehmen auf Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen und auf neue Trikotwerbung verzichten. In allen Lotto-Annahmestellen soll es Hinweise auf Suchtberatungsstellen geben, auf den Spielscheinen wird auf die Suchtgefahr aufmerksam gemacht. pit
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