Novomatic-Klage abgewendet, sagt Pröll
Das Land Niederösterreich ist die Klagdrohung los - Grüne: Glücksspielfirma wollte nicht klagen
St. Pölten - Das Land ist die Klagdrohung los, die zuständige Landesrätin hat mehrere Gerichtstermine zu vergegenwärtigen - und in drei Gemeinden werden rechtliche Schritte gegen Spielautomaten erwogen: So weit der Stand der Dinge vom Donnerstag in Sachen kleines Glücksspiel in Niederösterreich.
Reihe von Gesprächen
"Nach einer Reihe von Gesprächen" sei es gelungen, die vom Glücksspielkonzern Novomatic angedrohte Amtshaftungsklage gegen Niederösterreich abzubiegen, verkündeten am Vormittag Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) und Novomatic-Vorstandsvorsitzender Franz Wohlfahrt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Damit - so Pröll - sei "eine unrühmliche Auseinandersetzung bereinigt" und vom Land die Gefahr abgewendet worden, zur Zahlung von sieben Millionen Euro Entschädigung verdonnert zu werden - weil Landesrätin Christa Kranzl (SP) ein "äußerst ungeschicktes Verhalten" an den Tag gelegt habe.
Schon im Vorfeld der Glücksspieleinigung hatten die Landes-Grünen rot gesehen: Der Landeshauptmann drohe, "vor der Novomatic in die Knie zu gehen", sagte Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Statt den "gesetzwidrigen, aber laut Höchstgerichten rechtmäßigen Bescheid" anzufechten, der hinter dem Rücken von Landesrätin Christa Kranzl (SP) erwirkt worden war und die Aufstellung von landesweit 2500 Glücksspielautomaten ermöglichte, komme Pröll den Novomatic-Plänen weiter entgegen.
Steuern als Argument
Dabei - so Huber - seien mit der Legalisierung des kleines Glücksspiels im Land "die langjährigen Forderungen des VP-Gemeindebundes" nach Steuereinnahmen trächtiger Aufstellung der Spielautomaten bereits erfüllt; wie berichtet, hat der Landtag Ende März 2006 ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Zudem sei die Novomatic-Klage gegen das Land "zwar angedroht, aber niemals eingebracht" worden.
Das unterscheide diese Streitigkeiten grundsätzlich von den Privatklagen gegen Landesrätin Kranzl wegen Rufschädigung und Verdienstentgang Novomatics. Eine Sicht der Dinge, die von Kranzl bestätigt wurde: Sie habe bisher Stellungnahmen in "drei Vorverfahren" abgegeben, schilderte die Politikerin dem STANDARD nach Bekanntwerden der Einigung zwischen der Glückspielfirma und dem Land.
Zudem - so Kranzl - werde ihr Ressort seit Beschlussfassung des neuen Glücksspielgesetzes mit Wünschen auf Automatenzulassung überhäuft: "In den vergangenen Wochen waren das 22.000 Anträge, 10.000 davon haben wir negativ beschieden".
DER STANDARD
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