08.05.2006
Casino Mendrisio bangt um Steuerrabatt
Das Casino Mendrisio hat Millionen für gemeinnützige Zwecke in der Region verteilt. Der
Spielbankenkommission ist aber zu wenig klar, wohin das Geld geflossen ist.
Im Kasino Mendrisio rollt der Franken wie nirgends sonst in der Schweiz. 122 Millionen Franken
ließen die überwiegend italienischen Spieler letztes Jahr liegen. Davon gehen 70 Prozent als
Abgabe an den Staat weg. Dennoch kann es sich das Casino Admiral als - einziges B-Kasino leisten,
in der Region kräftig Geld auszuschütten: für kulturelle, sportliche, soziale und touristische
Zwecke. Um die 6 Millionen Franken waren es allein im Jahr 2003, wie- Direktor Urs-Holger Spiecker
erklärt.
Diese Zahlungen hätten das Spielcasino zu einem Steuerabzug von rund 3,5 Millionen Franken berechtigen
sollen. Doch die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat ihn verweigert. Warum?
Jean-Mlarie Jordan, Direktor des ESBK-Sekretariats, darf über das Steuerdossier nicht Auskunft
geben. Er sagt nur so viel: «Das Casino muss den Nachweis erbringen, dass das Geld den
Endempfänger erreicht hat und im öffentlichen Interesse verwendet worden ist
Genau hier hapert es - nicht zuletzt, weil das Geld durch mehrere Hände geht. Das Kasino überwies
im fraglichen Jahr 4 der 6 Millionen Franken an die Nuova Casino Kursaal Mendrisio (NCKM),in der
die Gemeinden und der Verkehrsverein das Sagen haben. Die-NCKM wiederum alimentiert mehrere andere
Institutionen. So teilt sie etwa jeder Gemeinde der Region 25 Franken pro Einwohner zu, total 1,2
Millionen Franken.
Die Gemeinden können das Geld direkt einsetzen oder ihrerseits an Vereine weitergeben. Die NCKM
finanziert auch den regionalen Verkehrsverein, ein Projekt für umweltschonende Mobilität und eine
Stiftung, die grössere Vorhaben wie das Architekturmuseum von Mario Botta in Mendrisio unterstützt.
In zahlreichen Fällen ist nach Ansicht der ESBK nicht genügend belegt, dass die Ausgaben im
öffentlichen Interesse getätigt wurden. «Die ESBK hat weniger als eine Million Franken anerkannt.
Von den 1,2 Millionen, die an die Gemeinden geflossen sind, hat sie gar nur 80'000 Franken
akzeptiert, sagt Eridano Luisoni, der Präsident der NCKM. Die Spielbankenkommission habe nie
genaue Regeln aufgestellt. «Es ist schwierig, zu verstehen, was sie will», klagt er, «wir sind
demoralisiert.»
Ein Fall fürs Bundesgericht
Welches die Kriterien der Spielbankenkommission genau sind, "möchte auch Carlo Croci,
Gemeindepräsident von Mendrisio; wissen. Die Gemeinde hat, 2003 annähernd 2 Millionen ,Franken vom
Kasino erhalten. Offenbar sei die Spielbankenkommission nicht einverstanden damit wie die Gemeinde
das Geld verbucht habe. Direkte Auskünfte seien jedoch nicht erhältlich. Die Spielbankenkommission
Kommuniziere nur mit dem Kasino.
Das Spielcasino Mendrisio hat jetzt die Steuerveranlagung der Spielbarikenkommission fürs Jahr 2003 angefochten.
Es ist gut möglich:, dass in dem Konflikt letztlich das Bundesgericht entscheiden muss. Ähnliche
Probleme dürften sich auch für 2004 und 2005 stellen. Um sich schadlos zuhalten, hat das Kasino
die Zahlungen an die NEKM und die Gemeinde Mendrisio vorderhand eingestellt.
Tages Anzeiger Lugano
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