25.05.2005
Noch unvollendete Gesetze und Reformen

Berlin - Die Absicht, die Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen Herbst vorzuziehen, bringt viele Gesetzesvorhaben ins Stocken oder bedeutet gar ihr endgültiges Aus. Einige werden aber noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet. Ein Überblick:
- ENTSENDEGESETZ: Wahrscheinlich begraben wird der rot-grüne Gesetzentwurf, der das bisher nur für die Bauwirtschaft geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausweiten wollte. Die Regierung wollte damit Lohndumping einen Riegel vorschieben. Mit dem Gesetz können ausländische Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen. CDU und FDP lehnen den Gesetzentwurf ab.

(...)

- UMSATZSTEUER/SPIELCASINOS: Staatlich betriebene Casinos sollen künftig neben Abgaben an die Bundesländer auch Umsatzsteuer zahlen. Die Umsetzung eines EuGH-Urteils könnte am Ende aber scheitern. Die Länder haben mit den Regierungsplänen erhebliche Probleme, so dass sie vom jetzigen Bundestag kaum noch verabschiedet werden dürften.

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