17.05.2005
Lotteriewesen: Strategie des deutschen Sports
Egon Stengl (Quelle DSB Presse) (23.05.2005) - Die gemeinsame Tagung der Ständigen Konferenzen der Spitzenverbände und der Landessportbünde hat sich am 29.4.2005 in Berlin mit der zunehmend schwieriger werdenden Situation im Lotterie- und Sportwettensektor beschäftigt.
Süddeutsche Zeitung, 23. Mai 2005
Die Entwicklung ist gekennzeichnet durch Einflüsse aus der EU, der nicht zu antizipierenden Rechts-sprechung des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf eine Liberalisierung, des sich ohnehin verändernden Marktes und der Auswirkungen des Schiedsrichter-Skandals im Profi-Fußball.
Die Konferenz hat das Bestreben nach einheitlichen Strategien des Sports betont.
Ausgangslage und Zielstellungen sind diesem 8-Punkte-Papier (Entschließung zum Lotteriewesen) zu entnehmen, das einstimmig verabschiedet wurde.
1. Der gemeinnützige Sport erhält aus den Erträgen der verschiedenen Sportwetten und Lotterien erhebliche Mittel zur Sicherstellung seiner Aktivitäten. Diese Finanzierung ergänzt Mittel aus öffentlichen Haushalten. In Würdigung seiner primär ordnungsrechtlichen Ausrichtung muss das staatliche Glücksspielmonopol im Gemeinwohlinteresse verteidigt werden.
2. Der deutsche Sport bittet die Bundesregierung, bei der Verabschiedung einer Dienstleistungsrichtlinie für den EU-Bereich dafür Sorge zu tragen, dass unter diesem Gesichtspunkt die in Deutschland gültige ordnungsrechtliche Regelung des Glücksspielwesens erhalten bleibt, d.h. von einer EU-Regelung ausgenommen wird.
3. Die Lotteriegesellschaften der Länder bleiben ein bevorzugter strategischer Partner des Sports bei der Fortführung und Weiterentwicklung von Produkten. Der DSB mit seinen Mitgliedsorganisationen ist in diesem Rahmen zu allen Gesprächen bereit.
4. Der DSB bittet die Länder, im Interesse der öffentlichen Aufgabe des Sports die Einführung einer verbindlichen und direkt zuzuleitenden Zweckabgabe aus allen Lotterie-Umsätzen zu Gunsten des Sports zu prüfen. Alternativ sollte auch eine Beteiligung an Erträgen aus der KENO-Lotterie in Betracht kommen.
5. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass steuerliche Regelungen und gemeinwohlorientierte Auflagen, z.B. durch entsprechende Konzessionsabgaben oder Verpflichtungen zu Zweckabgaben, für alle Anbieter von Glücksspielen greifen.
6. Die zuständigen Minister der Länder werden unterstützt bei ihren Bemühungen, auf der Grundlage bestehender Rechtslage und darauf aufbauender Rechtsprechung gegen private Wettanbieter und unrechtmäßige Angebote von noch zu DDR-Zeiten zugelassenen Wettanbietern vorzugehen.
7. Der deutsche Sport setzt sich dafür ein, dass der Sportwettenanbieter Oddset als Sportwettenanbieter flächendeckend erhalten bleibt und dessen Erträge dem Sport insgesamt ungeschmälert zugute kommen. Entsprechende Gespräche sind zu führen. Im Lotteriebereich muss es eine einheitliche Strategie des deutschen Sports geben.
8. Die GlücksSpirale bleibt weiterhin ein wesentliches Finanzierungsinstrument für den Sport und muss aktiv unterstützt werden. Der deutsche Sport erklärt sich bereit, dazu beizutragen.
infocomma
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