16.03.2005
Glückspiel-Verbot vor dem Aus
Das von der US-Regierung angestrebte Verbot von Online-Glücksspielen scheint nicht mehr lange haltbar. Nun scheren auch noch drei US-Bundesstaaten aus und wollen bestimmte Formen des Online-Glücksspiels legalisieren.Dabei war es dem früheren US-Justizminister John Ashcroft ein wichtiges Anliegen, den Online-Casinos das Licht abzudrehen. Er hatte im Fall des "Discovery Channel" sogar riskiert, einen Millionenbetrag möglicherweise rechtswidrig zu beschlagnahmen, weil dieses Geld von einem Online-Casino für Werbe-Spots gezahlt worden war (vgl.: "Werbegelder konfisziert").
Die rechtliche Grundlage war dabei nur für Ashcroft eindeutig. Seiner Interpretation nach war und ist Online-Glücksspiel durch den "Federal Wire Act" verboten. Allerdings hatte ein US-Berufungsgericht zuvor entschieden, dass dies nur für Sportwetten gilt. Doch das hatte Ashcroft ignoriert und behauptet, dieses Verbot könne auf alle Formen des "Gambling" (Glücksspiel) übertragen werden. Und um seine Interpretation des US-Rechts durchzusetzen, verlangte er auch von Unternehmen außerhalb der USA, dass sie US-Bürgern ihre Dienste nicht anbieten dürfen.
Dieser Versuch, US-Recht zu globalisieren scheiterte aber. Auf rechtlichem Wege konnten Antigua und Barbuda vor der Welthandelsorganisation einen Sieg erringen, die das US-Verbot selbst für illegal erklärte. Denn es verstößt gegen die 1995 vereinbarten Staatsverträge über den Welthandel (vgl.: "WTO bestätigt Glücksspiel-Entscheidung").
Damit nicht genug, kündigten schließlich auch die Briten ihre Treue auf. Diese hatten bisher mit Rücksicht auf den starken Alliierten den US-Onlinern verboten, sich am britischen Glücksspiel zu beteiligen. Doch beginnend mit der Kronkolonie Isle of Man wurde dieses Verbot gekippt und inzwischen deutet sich an, dass auch im übrigen Königreich Amerikaner bald online zocken dürfen (vgl.: "Isle of Man ändert Casino-Regeln").
In dieser Situation nun kündigen die Gesetzgeber in den US-Bundesstaaten North Dakota, Illinois und Georgia an, dass sie mit eigenen Gesetzen zumindest Poker-Spiele im Internet genehmigen wollen. Doch das dürfte das endgültige Ende des allgemeinen Glücksspiel-Verbots sein. Es ist kaum anzunehmen, dass sich andere Verbote dann noch halten lassen, sieht man von den wie gesagt verbotenen Sportwetten ab.
Dabei mag das Glückspiel-Verbot der USA den meisten EU-Bürgern herzlich egal sein. Dennoch sollte es auch für sie interessant sein, denn das Scheitern der USA zeigt glücklicherweise aufs Neue, dass sich Alleingänge dieser Art im Internet nicht erzwingen lassen.
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