11.01.2005
USA fechten WTO-Entscheidung zum Online-Glücksspiel an
Die Vereinigten Staaten wollen Einspruch gegen eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) einlegen, nach der US-Bürgern die Teilnahme an Internet-Glücksspielen künftig nicht mehr von staatlicher Seite verwehrt werden darf. Im November hatte die WTO die US-Regierung aufgefordert, entsprechende nationale Gesetze zu ändern, da diese den internationalen Freihandel behindern -- darunter ein seit 43 Jahren geltendes Gesetz, das den Transfer von Geldern aus Spielbetrieben über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg untersagt, also auch zu Firmen, die Offshore-Online-Casinos betreiben.
Auslöser der WTO-Entscheidung war eine Klage des Karibik-Staats Antigua und Barbuda, der bei der Welthandelsorganisation geltend gemacht hatte, das Teilnahmeverbot an Online-Glücksspielen in den USA verstoße gegen das 1995 verabschiedete General Agreement on Trade in Services (GATS), das den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen regelt. Antigua und Barbuda erzielt mit der Vergabe von Lizenzen und dem Betrieb eigener Internet-Casinos jährlich Millionenumsätze; mehr als 3000 der insgesamt 67.000 Einwohner Antiguas sind im Online-Gambling-Geschäft tätig.
Während die WTO die Position des Karibik-Staats stützt, argumentiert die US-Regierung damit, dass man bei den GATS-Verhandlungen vor zehn Jahren das Internet-Glücksspiel explizit von den Zuständigkeiten der WTO ausgeschlossen habe: Unter dem Oberbegriff Sporting hätten Vertreter der damaligen Clinton-Regierung Dienstleistungen im Sportwettenbereich zusammengefasst, die nicht den Freihandelsvereinbarungen unterliegen sollten. Inzwischen müsse man dazu auch das Online-Gambling zählen.
Trotz eines offiziellen Teilnahmeverbots zählen US-Bürger zu den größten Zockern im Internet. Schätzungen zufolge stammt etwa die Hälfte der 7,6 Milliarden US-Dollar, die 2004 in Online-Casinos verspielt wurden, von Spielern aus den Vereinigten Staaten. Vor diesem Hintergrund hatte das US-Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf gebilligt, der es Kreditkarten-Unternehmen und Online-Bezahldiensten generell verbieten soll, Geschäfte mit Internet-Casinos abzuwickeln. Der Unlawful Internet Gambling Funding Prohibition Act sah auch vor, dass Internet-Dienstleister in den USA keine Links mehr zu den mehr als 1800 Online-Spielbanken weltweit setzen dürfen. (pmz/c't)
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