Novomatic bzw. dessen Gründer Johann Graf, rücken ins Visier vom Ibiza-U-Ausschuss. In Wien wird in diesen Tagen darüber debattiert, ob 157 Schenkungen mit politischem Einfluss verbunden waren. Der Glücksspielkonzern ist damit zum wiederholten Mal in die Kritik geraten. Der Ausschuss arbeitet seit Anfang 2020 diverse Spenden, Schenkungen und Sponsoring von Novomatic auf.

Konnte das Unternehmen dadurch auf Entscheidungen in der Politik wirken? Bei den Schenkungen geht es speziell um eine mögliche Abgabenhinterziehung. Von 2009 bis 2020 hat Graf 157 Schenkungen beauftragt. Ein Beamter der Finanzstrafbehörde musste Stellung dazu nehmen. Er übermittelte außerdem digitale Informationen zu diesem Verdacht betreffend.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will genauestens aufschlüsseln, was und wohin die Schenkungen gingen. Um das große „Warum“ dahinter zu klären. Laut österreichischen Medien flossen sie in erster Linie an ehemalige Mitarbeiter, Freunde und Verwandte. Graf versucht zu belegen, dass die Geldbeträge bereits versteuert sind. Sie stammen aus Gewinnausschüttungen des Konzerns, heißt es. Insgesamt geht es um Schenkungen von etwa 130 Millionen Euro.

Graf selbst will mit keinem Politiker diesbezüglich Kontakt gehabt haben. Lediglich Gespräche mit Beschuldigten du deren Anwälten hätten mit ihm stattgefunden. Kritik gibt es dazu auch an die Finanzbehörde. Sie soll jahrelang weggesehen haben, obwohl es um Schenkungen in Millionenhöhe ging.
Der Vergleich mit kleineren Unternehmen, welche hier sofort vom Finanzamt eine Prüfung bekämen, ist nachvollziehbar. Warum also scheint es so, dass die Finanzaufsicht hier auf beiden Augen blind war?