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Thema: Müssen Österreichs Poker Casinos ab 2020 schließen?

  1. #1
    News Editor Avatar von Shinobi
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    Standard Müssen Österreichs Poker Casinos ab 2020 schließen?

    Schon länger ist die Existenz der privaten Pokerräume in Österreich bedroht. Am 1. Januar 2020 wird die Übergangsfrist auslaufen. Theoretisch müssten dann die Betreiber ihre Angebote einstellen. Allen voran Peter Zanoni, welcher die Concord Card Casinos (CCC) so erfolgreich aufgebaut hat. Doch ist wirklich das Ende für alle Kartenspiele mit Echtgeld in Sicht?

    Zanoni kämpft seit Beginn an um die Existenz seiner Poker Casinos. Sein Hauptargument liegt darin, dass es zu einem Glücksspielmonopol durch den Staat kommen würde. Er beruft sich dabei auf EU-Recht, welches über dem des österreichischen Gesetzgebers steht. Doch der sieht das anders.

    Zu Recht fühlen sich die Spieler verunsichert. Mehrheitlich befürchten sie das große Aus und suchen schon nach Alternativen. Medienberichten zufolge, habe auch Zanoni selbst aufgegeben und sich seinem Schicksal gestellt. Kurioser Weise verkündete er noch nichts dazu. Also alles nur ein Bluff und der Versuch mehr Druck auf ihn auszuüben?

    Am 11. November 2019 organisierte Zanoni eine Veranstaltung, um mit der Presse zu sprechen. Es ging um die aktuelle Lage und wie die Gerichte diese einschätzen.

    Anwesend war auch Prof. Dr. Thomas Klicka, welcher als Experte im Zivilverfahrensrecht gilt. Er verwies auf das schon in 1994 erlassene Urteil vom Europäischen Gerichtshof. Damals legten die Richter fest, dass Glücksspiele nicht unter die Bedingungen von Sicherheitsgesetzen fallen, sondern das allgemeine Wirtschaftsrecht angewandt werden müsse. Aus diesem geht eindeutig die Dienstleistungs- und Gewerbefreiheit hervor.

    Wer hier eine Ausnahme bewirken möchte, müsse diese ausführlich begründen. Das Gesetz allein genügt da nicht. Der EuGH befürwortete damals ebenso eine breite Vielfalt, statt staatlicher Monopolbetriebe.

    Um die Situation zu verschärfen, führte Österreich eine unterschiedliche Besteuerung zwischen staatlichen und privat geführten Casinos ein. In Vorarlberg treibt es das Finanzamt auf die Spitze. Differenzen ergeben sich dort bei der Glücksspielabgabe, der Vergnügungssteuer sowie Kriegsopferabgabe.

    Auch andere Experten kamen während der Presseversammlung zu Wort. Abschließend ergriff dann Peter Zanoni das Mikrofon. Er bestätigte, dass ihm von Beginn an große Steine mittels Gesetzen in den Weg gelegt wurden.

    Doch er werde sich weiterhin vor einen starken Wettbewerb einsetzen. Er schlug vor, die Abgeordneten des Nationalrats sollten einen Initiativantrag im Parlament einbringen. Er gab dabei zu bedenken, dass sein Betrieb 600 Mitarbeiter beschäftigt und pro Monat für 65.000 Übernachtungen in österreichischen Hotels sorgt.

    Soweit es ihm möglich ist, wird Zanoni auch in 2020 seine Poker Casinos geöffnet lassen.

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  3. #2
    Casino Tester Avatar von Casoni
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    Standard

    Zitat Zitat von Shinobi Beitrag anzeigen
    Soweit es ihm möglich ist, wird Zanoni auch in 2020 seine Poker Casinos geöffnet lassen.
    Irgend ein juristischer Winkelzug wird bestimmt gelingen, um sich weitere Jahre durch zu wursteln. Die Concord Card Casinos werden schon seit langer Zeit mit allen Mitteln bekämpft und sind immer noch in Betrieb.

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