Niedersachsen: Spielhallen sollen per Los geschlossen werden
Nicht jeder spielt seine Slot Machines online oder kombiniert diese Unterhaltungsform mit gelegentlichen Besuchen einer Spielhalle. Rund um das „Daddeln“ gibt es immer wieder News, welche wir in diesem Beitrag künftig zusammenfassen werden.
Heute geht es los mit einer Nachricht aus Niedersachsen. Dort steht schon lange fest, dass man der Flut von Spielhallen einen Riegel vorschieben möchte. Dazu sind Regeln wie ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen den Einrichtungen und andere aufgestellt worden. Betreibern setzte man eine Frist, in der sie ihre Spielhalle eigenständig schließen konnten. Ab dem 1. Juli 2017 will die zuständige Behörde dann hart durchgreifen. Doch wie entscheidet man wer schließen muss und wer bleiben darf?
Tatsächlich ist dem Gesetzgeber nichts Besseres eingefallen als das Los entscheiden zu lassen. Spielhallen behandeln bekanntlich das Glück und nun ist deren Existenz in Niedersachsen genau davon abhängig. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, denn der Automatenverband Niedersachsen hat seinen Widerstand angekündigt. Dem Wirtschaftsministerium wirft man vor, dass dieses die gestellten Anträge auf Härtefallregelung einfach ignoriere. Verbandsvorsitzender Heinz Basse hatte sich am Montag darüber ausgelassen.
Es geht hierbei unter anderem um langfristige Mietverträge, an die man gebunden sei. Manche haben sogar für ihre Spielhalle eine Immobilie gekauft, welche noch lange nicht abbezahlt ist. Plus der Losentscheid als Klärung des Mindestabstandes. Geschätzt die Hälfte aller Spielhallen in Niedersachsen sind bedroht. Daraus ergeben sich immerhin 1.000 Betriebe und ca. 4.000 Angestellte, welche die Schließungen den Job kosten werden.
Zum Mindestabstand kommt ein Verbot der Bündelung in einem Komplex hinzu. Betreiber dürfen nicht mehr als zwölf Spielautomaten zur Verfügung stellen. Mit den drohenden Schließungen soll die Spielsucht eingedämmt werden. Ministeriumssprecher Stefan Wittke zeigt sich unerbittlich: „Die Härtefälle legen wir restriktiv aus, Ziel ist, das Angebot für Automatenglücksspiele zu reduzieren.“ Doch man wolle Ausnahmen machen, wenn im Einzelfall tatsächlich die Insolvenzgefahr besteht oder jemand als Betreiber bald in Rente gehen sollte.
Mittlerweile gibt es fast 1.000 Klagen gegen den geplanten Losentscheid.