Deutscher Glücksspielstaatsvertrag unter Druck

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Die EU-Kommission macht jetzt Druck in Bezug auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Während diese Behörde, die ihren Sitz in Brüssel hat, in der Vergangenheit stets negative Schlagzeilen wie zum Beispiel wegen Verordnungen wie die Gurkenkrümmung oder dem Glühlampenverbot machte, scheint sie nun zumindest in Deutschland doch noch zu etwas gut zu sein. So reagiert Brüssel nun endlich auf die Ignoranz der Bundesrepublik sowie der Bundesländer in Bezug auf das Glücksspiel. So müssen die Regierungsbeamten in Deutschland nun mit einem bösen Brief der EU rechnen, denn bis auf Schleswig-Holstein hat es noch kein weiteres Bundesland geschafft, das Glücksspiel zu regulieren. Die monopolistische Stellung der staatlich betriebenen Glücksspiele innerhalb der Bundesrepublik verstößt ganz klar gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Private Sportwettenanbieter sollen erlaubt werden

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung kommt wohl endlich Bewegung in die Glücksspiel-Regulierung. Für die Sportwetten-Betreiber sind dies natürlich gute Neuigkeiten, denn es besteht durchaus Anlass zur Hoffnung, dass es nunmehr zur Lizenzverteilung kommen kann. Noch ist das Betreiben von Glücksspiel in der Bundesrepublik illegal – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein. Es soll bereits einige Entwürfe für neue Gesetze und Verordnungen

Die Unterschiedlichen Positionen der Länder

Problematisch an einer neuen bundesweiten Glücksspiel-Verordnung werden die einzelnen Bundesländer sein, die ihre eigenen Vorstellungen natürlich mit in die Waagschale werden möchten. Hessen würde beispielsweise gern einen ganz neuen Glücksspielstaatsvertrag schreiben. Nordrhein-Westphalen schlägt vor, die Anzahl der zu vergebenden Konzessionen von 20 auf 45 zu erhöhen. Bayern möchte lieber gar nichts ändern. Wenn es nach dem Freistaat geht, sollten höchsten 35 Anbieter eine Lizenz erhalten. Allerdings wünscht sich Bayern auch, dass die Lizenzen, die bereits verteilt wurden, auch jederzeit widerrufen werden könnten. Eine derartige Regulierung könnte jedoch erneut nicht mit dem Recht der EU einhergehen. Andere Politiker fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Regelung des deutschen Glücksspiels. Man darf gespannt sein, wie sich die Lage rund um das Glücksspiel in Deutschland entwickeln wird.