Unnötiger Kampf um das Glücksspiel vor Gericht
Ob es nötig ist, eine Spielbank für ein funktionierendes Gemeinwesen zu betreiben, darf natürlich in Frage gestellt werden. Während die einen das Spiel als besonderen Kick empfinden und die mondäne Atmosphäre zu schätzen wissen, warnen die anderen vor der Sucht und einer Welt der Versuchung, in der immer mehr Geld verspielt wird, das eigentlich gar nicht vorhanden ist.
30 Prozent Glücksspieleinnahmen für den Berliner Senat
Der Berliner Senat jedoch verdient aus Poker und Blackjack Einnahmen ein kleines Vermögen und wird sich aus diesem Grund wohl lieber aus dieser Diskussion heraushalten. Allein in Berlin wurde ein Umsatz von 100 Millionen Euro in der Glücksspielbranche verzeichnet, 30 Prozent daraus gehen zusammen mit der Sonderabgabe von 15 Prozent an den Senat. Der Finanzsenator kassiert hier also einen sehr hohen zweistelligen Millionenbetrag.
Trozdem scheint der Branche noch genügend übrig zu bleiben, um sich um die Lizenzen zu streiten. Mittlerweile wird der Kampf um die Lizenzen schon vor dem Oberwerwaltungsgericht ausgetragen, man befindet sich in Berlin also bereits in der zweiten Instanz. Jetzt interessiert sich auf die Öffentlichkeit für diese Angelegenheit, was ganz und gar nicht im Sinne der Landesregierung ist. Durch diese Aufmerksamkeit werden neue Spieler angelockt, was nicht gewollt ist. Aus diesem Grund ist es sehr ärgerlich, dass die Senatsinnenverwaltung diesen Rechtsstreit vom Zaun gebrochen hat.
Ausschreibungsunterlagen wurden nicht rechtzeitig vorgelegt
Die Senatsinnenverwaltung hat es nicht geschafft, die Ausschreibungsunterlagen für die Lizenzen rechtzeitig vorzulegen. Als dann einer der Bewerber Klage einreichte, tat man bei der Verwaltung überrascht und sagte, ein derartiger Schritt wäre nicht vorherzusehen gewesen. Wäre diese Klage nicht gewesen, wären die Lizenzen längst ausgeteilt worden. Zu allem Überfluss fordern die Bewerber nun auch noch, dass zukünftig zwei Spielbank-Lizenzen in der Bundeshauptstadt vergeben werden sollen.
---
Zitieren
