Die Stadt Rendsburg in Schleswig-Holstein steckt bis über beide Ohren in Schulden und sucht aus diesem Grund nach Möglichkeiten, um mehr Einnahmen zu generieren. Jetzt hat sich Rendsburg eine Branche vorgenommen, die ihr Geschäft mit dem Glück macht. So schlug das Rathaus kürzlich vor, die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte zum 1. Januar 2016 um die Hälfte anzuheben. Vor einigen Tagen stimmte der Finanzausschuss einer Erhöhung von 12 auf 18 Prozent zu. Allerdings müssen weiterhin der Senat und die Ratsversammlung zu der höheren Vergnügungssteuer zustimmen.
Rasant ansteigende Besucherzahlen
Auch die erhöhte Vergnügungssteuer wird auf die Bruttoeinnahmen erhoben. In 2014 freute sich die Stadt Rendsburg über Glücksspiel-Einnahmen in Höhe von 808.626 Euro, also 271.000 Euro mehr, als im Jahr 2008. Dies hängt mit einem rasanten Anstieg der Spielerzah in den Spielhallen in diesem Zeitraum zusammen. Allerdings scheint der Zenit diesbezüglich nach der Veränderung des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2012 erreicht. Ab 2017 könnten die Besucherzahlen in den Spielhallen sogar wieder sinken, glaubt man den Experten. Durch die Übergangsregelungen zum Staatsvertrag wurden den Betreibern eine 5-Jahres Frist für Lizenzen eingeräumt, ohne dass es zu Einschränkungen gekommen wäre. Insbesondere die Zahl der Geldspielgeräte, die pro Lizenz aufgestellt werden dürfen, ist gesetzlich geregelt. Ab 2018 sollen in Gaststätten jedoch nur noch ein Spielautomat erlaubt sein, noch sind es drei. Auch Mehrfach-Lizenzen sind dann nicht mehr möglich.
Eine Konzession pro Etablissement
„Ab 2018 ist nur noch eine Konzession unter einem Dach erlaubt“, sagt Marco Paulsen, Chef des Unernehmens Jürgen Paulsen Automatenvertrieb in Osterrönfeld, die 5 Las Vegas Spielstätten in Rendsburg und Büdelsdorf betreiben. Marco Paulsen hält die Anhebung der Vergnügungssteuer für falsch. „Unsere Misere ist, dass wir keine Möglichkeit haben, die Steuererhöhung an unsere Kunden weiterzugeben. Der Spielpreis ist mit 20 Cent pro Spiel gesetzlich vorgeschrieben. „Das ist unsere Einnahmequelle“, so Paulsen weiter. Zwar besteht grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Stadt Rendsburg nach zusätzlichen Einnahmequellen sucht, hier treffe man jedoch den Falschen. Paulsen sagt weiterhin: „Das wird an einigen Standorten ziemlich eng. Unser Glück ist, dass wir mehrere Spielstätten im Raum Rendsburg betreiben“.