Es kommt wieder Bewegung in den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, denn die hessische Landesregierung fordert nun eine komplette Neuordnung der Glücksspielgesetze. Der Markt soll nun endlich liberalisiert werden.
Rüge der EU-Kommission
Nachdem der Glücksspielvertrag in der Bundesrepublik von der EU-Kommission gerügt wurde und der deutschen Regierung eine Frist von 3 Monaten gesetzt wurde, das Glücksspiel nunmehr endlich zu regulieren oder zumindest einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Liberalisierung des Glücksspiels aussehen könnte, haben die Chefs der Staatskanzleien nun einen Brief aufgesetzt, der in Brüssel bereits eingetroffen ist. Hier heißt es, dass die „deutschen Behörden davon ausgehen, dass es sich bei dem vorhandenen Rechtskonzept um eine Kohärente Gesamtregelung des Glücksspiels handelt“. Allerdings sind sich die Bundesländer alles andere als einig, wie in den teilweise sehr ausweichenden Formulierungen zu erkennen ist. Während für die meisten Bereiche in Deutschland strenge Gesetze vorgesehen sind, gilt für die Lotterien noch immer das Staatsmonopol.
Neu geordnete Glücksspielregulierung
Gleichzeitig mit dem Eintreffen des Antwortschreibens der EU-Kommission will die schwarz-grüne Regierung in Hessen per Kabinettbeschluss die Glücksspielregulierung ganz neu ordnen und den Glücksspielmarkt somit weitgehend legalisieren. Peter Beuth, der Innenminister von Hessen jedoch, stellt sich mit einem bereits veröffentlichten 5-Punkte Plan gegen die Ressortkollegen, die an den bisherigen Glücksspielgesetzen nichts ändern möchten. Konkret wird gefordert, dass Casino- und Pokerspiele im Internet nicht mehr grundsätzlich verboten werden sollen und verweist auf den wachsenden und nicht kontrollierbaren Schwarzmarkt in Deutschland. Es sollen außerdem mehr Sportwetten-Betreiber zugelassen werden, als bisher vorgesehen. Ursprünglich waren 20 Lizenzen vorgesehen, die für 7 Jahre vergeben werden sollten. Wenn es nach dem Willen von Hessen geht, soll es in Zukunft lediglich qualitative Beschränkungen in Bezug auf die Lizenzvergabe geben. Innenminister Beuth möchte hingegen das Glücksspielkollegium absetzen und stattdessen eine zentrale Behörde erschaffen, die für die Aufsicht des Glücksspiels aller Länder zuständig sei. Es bleibt nach wie vor spannend in der Bundesrepublik.