---
Ergebnis 1 bis 5 von 5

Thema: Das ewige Thema: Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag

  1. #1
    News Editor Avatar von Casinonews
    Registriert seit
    16.06.2005
    Beiträge
    4.687

    Standard Das ewige Thema: Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag

    Es kommt wieder Bewegung in den deutschen Glücksspielstaatsvertrag, denn die hessische Landesregierung fordert nun eine komplette Neuordnung der Glücksspielgesetze. Der Markt soll nun endlich liberalisiert werden.

    Rüge der EU-Kommission

    Nachdem der Glücksspielvertrag in der Bundesrepublik von der EU-Kommission gerügt wurde und der deutschen Regierung eine Frist von 3 Monaten gesetzt wurde, das Glücksspiel nunmehr endlich zu regulieren oder zumindest einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine Liberalisierung des Glücksspiels aussehen könnte, haben die Chefs der Staatskanzleien nun einen Brief aufgesetzt, der in Brüssel bereits eingetroffen ist. Hier heißt es, dass die „deutschen Behörden davon ausgehen, dass es sich bei dem vorhandenen Rechtskonzept um eine Kohärente Gesamtregelung des Glücksspiels handelt“. Allerdings sind sich die Bundesländer alles andere als einig, wie in den teilweise sehr ausweichenden Formulierungen zu erkennen ist. Während für die meisten Bereiche in Deutschland strenge Gesetze vorgesehen sind, gilt für die Lotterien noch immer das Staatsmonopol.

    Neu geordnete Glücksspielregulierung

    Gleichzeitig mit dem Eintreffen des Antwortschreibens der EU-Kommission will die schwarz-grüne Regierung in Hessen per Kabinettbeschluss die Glücksspielregulierung ganz neu ordnen und den Glücksspielmarkt somit weitgehend legalisieren. Peter Beuth, der Innenminister von Hessen jedoch, stellt sich mit einem bereits veröffentlichten 5-Punkte Plan gegen die Ressortkollegen, die an den bisherigen Glücksspielgesetzen nichts ändern möchten. Konkret wird gefordert, dass Casino- und Pokerspiele im Internet nicht mehr grundsätzlich verboten werden sollen und verweist auf den wachsenden und nicht kontrollierbaren Schwarzmarkt in Deutschland. Es sollen außerdem mehr Sportwetten-Betreiber zugelassen werden, als bisher vorgesehen. Ursprünglich waren 20 Lizenzen vorgesehen, die für 7 Jahre vergeben werden sollten. Wenn es nach dem Willen von Hessen geht, soll es in Zukunft lediglich qualitative Beschränkungen in Bezug auf die Lizenzvergabe geben. Innenminister Beuth möchte hingegen das Glücksspielkollegium absetzen und stattdessen eine zentrale Behörde erschaffen, die für die Aufsicht des Glücksspiels aller Länder zuständig sei. Es bleibt nach wie vor spannend in der Bundesrepublik.

  2. #2
    News Editor Avatar von Casinonews
    Registriert seit
    16.06.2005
    Beiträge
    4.687

    Standard

    Vorstoß der hessischen Landesregierung wird begrüßt

    Die deutsche Automatenwirtschaft begrüßt den Vorstoß der hessischen Landesregierung mit den „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung“, die auch für das gewerbliche Automatenspiel eine große Veränderung bedeuten wird. Statt quantitativer Angebotsbegrenzung wird es dann künftig qualitative Maßstäbe geben.

    Verbraucherschutz durch Qualität
    Georg Stecker, Vorstandssprecher der deutschen Automatenwirtschaft sagte dazu: „Nur so- und da hat die hessische Regierung Recht – kann den immer weiter verbreitenden illegalen Spielangeboten wirksam entgegen getreten werden“. Nach Ansicht der deutschen Automatenwirtschaft kann hierin die einzige Möglichkeit liegen, einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Aus diesem Grund werden die Unternehmen der deutschen Automatenwirtschaft regelmäßig von unabhängigen TÜV-Institutionen unter strengen Auflagen geprüft. Nur wer diese strengen Spielerschutz- Anforderungen einhalten kann und die hohen qualitativen Standards erreicht, darf sein Angebot auf dem deutschen Markt zur Verfügung stellen, so die deutsche Automatenwirtschaft. Auf diese Weise können sich die Verbraucher darauf verlassen, dass sie nur noch von verlässlichen und sozial verantwortlichen Spielangeboten unterhalten werden.

    Die Qualitätsmaßstäbe der deutschen Glücksspiel-Industrie

    In den Augen der deutschen Automatenwirtschaft sind die Qualitätsmaßstäbe sehr viel wirksamer als die willkürlich gesetzten Abstandsregelungen zwischen den Spielhallen, der Angebotsbegrenzung auf Kleinstspielhallen oder anderen nur Beschränkungen in Bezug auf die Quantität. Hierzu sagte Georg Stecker: „Wer es mit dem Spielerschutz ernst meint, muss auf Qualität setzen. Ich fordere die anderen Bundesländer auf, den guten Impuls aus Hessen parteiübergreifend aufzugreifen und schnellstmöglich umzusetzen. Damit können Fehlentwicklungen endlich korrigiert werden“.

  3. #3
    Casino Tester Avatar von WinningJack
    Registriert seit
    06.10.2011
    Beiträge
    5.000

    Standard

    Sie reden nun über das was schon seit Monaten allen klar ist, außer den Politikern selbst. Dennoch bleibt es bislang bei der Theorie und aus der Deadline der EU-Kommission scheint wohl auch nichts geworden zu sein. (Anfang September war die)

  4. #4
    News Editor Avatar von Casinonews
    Registriert seit
    16.06.2005
    Beiträge
    4.687

    Standard

    Die Bundesländer haben ausgespielt

    Der Versuch, das Glücksspiel in den Bundesrepublik zu regeln, scheint nun endgültig gescheitert zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die getroffene Regelung am vergangenen Freitag für ungültig erklärt. Jetzt muss die Politik eingreifen und endlich eine einheitliche Regelung treffen.

    Glücksspielregulierung in Deutschland ist gescheitert

    Die Bundesländer haben ausgespielt, denn der Versuch, das Glücksspiel zu regeln, ist nun endgültig gescheitert. Nach der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshof muss die Politik nun den Kurs ändern und aufhören, auf Zeit zu spielen. Bereits vor einem Jahr war abzusehen, dass ein neuer, rechtssicherer Staatsvertrag ausgehandelt werden musste, jetzt müssen die Politiker ganz von vorn anfangen. Das Scheitern kommt jeden Bundesbürger teuer zu stehen, denn mit einer Glücksspielregulierung würden auch Millionenbeträge an Steuereinnahmen in die öffentlichen Staatskassen gespült werden, wodurch die Steuerzahler enorm entlastet werden würden.

    Wie in den meisten anderen Fällen auch, läuft die Politik auch in Bezug auf das Glücksspiel in der Entwicklung um Jahre hinterher. Immer noch gibt es in der Bundesrepublik das staatliche Wettmonopol, das jedoch mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun hat. Es scheint, als wünschten sich die Politiker die brave Lotto-Welt aus den früheren Jahren wieder zurück.

    Glücksspiel-Regeln vom VGH als rechtswidrig erklärt

    Der VGH in Kassel hat die Vergabe der Sportwettenlizenzen als rechtswidrig erklärt, das Gremium handelt in den Augen der Richter sogar als verfassungswidrig. Bislang wurde das Drängen aus Hessen in Bezug auf einen neuen Anlauf in Sachen Glücksspiel ignoriert. Hierbei ginge es um Jugendschutz und Sicherheit von Geldwäsche-Geschäften. Jetzt wird ein großer Schritt benötigt, der sich den modernen Formen des Glücksspiels anpasst und gleichzeitig sinnvolle Grenzen setzt.

  5. #5
    Casino Tester Avatar von WinningJack
    Registriert seit
    06.10.2011
    Beiträge
    5.000

    Standard

    Lasst uns hier eine Wette abschließen, zu welchem Datum endlich die erste Sportwettenlizenz vergeben wird. Außerdem ein Datum wann es endlich zur gesamtheitlichen Regulierung mit Online Casinos und Poker kommt.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland
    Von Casinonews im Forum Rechtslage, Urteile
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 02.10.2015, 13:30
  2. Der Glücksspielstaatsvertrag in 2014
    Von Shinobi im Forum Online Casino News
    Antworten: 48
    Letzter Beitrag: 27.07.2015, 06:48
  3. Der deutsche Staat, das Glücksspiel und die große Lotto-Lüge
    Von Casinonews im Forum Online Casino News
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 21.12.2008, 19:03
  4. Weitere Belastung der Steuerzahler in Milliarden-Höhe durch Glücksspielstaatsvertrag
    Von Casinonews im Forum Casinonachrichten / Casino News
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 05.12.2008, 21:22
  5. Deutsche Spielcasinos vor der Pleite
    Von Casinonews im Forum Casinonachrichten / Casino News
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 17.07.2008, 14:16

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •