Der Sinn oder Unsinn einer Wettbüro-Steuer

[Shinobi]

Wettbüros dürften faktisch noch gar nicht bzw. nicht mehr in Deutschland existieren. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag (GSV) aus 2012, erlauben die Behörden dies nur über eine Lizenz, von denen noch keine vergeben wurde. Den Bundesländern steht es jedoch frei, im Rahmen des GSV eigene Gesetze zu entwerfen, um den Wettbüros Einhalt zu gebieten. NRW hat jetzt den ersten Vorstoß gewagt und eine Wettbüro-Steuer eingeführt.

Die erste Kommune, welche diese nun umgesetzt hat, ist die Stadt Hagen. Wettbüros müssen künftig eine zusätzliche Abgabe für ihr Gewerbe leisten. Damit soll verhindert werden, dass sich noch weitere Wettbüros ansammeln und die bestehenden Lokale eventuell ihre Schließung anmelden. Damit geht die Regierung den einfachen Weg, weil sie anhand der eigenen Gesetze so gut wie machtlos gegen Neueröffnungen ist.

Nun ist es aber durchaus denkbar, dass die Betreiber diese Wettsteuer irgendwie an ihre Kunden weitergibt. In jedem Fall haben sie bei der Stadt Hagen schon Widerstand angekündigt. Sie werden die Gesetzmäßigkeit dieser Steuer auf den Prüfstand stellen.

Die Angaben der Stadt Hagen sind zudem mehr als fadenscheinig. Die Wettsteuer soll in erster Linie dazu dienen, gegen die Spielsucht vorzugehen und die Innenstadt für den Einzelhandel wieder attraktiver zu machen.

[WinningJack]

So ein Schmarrn, was hat das denn mit Spielerschutz zu tun? Entweder sie treiben die Steuer derart in die Höhe, dass kein rentabler Betrieb mehr möglich ist und die Wettbüros dicht machen oder es geht weiter wie bisher. Mit der Steuer wollen sie doch nur zusätzlich abkassieren. Dazu noch Einkommenssteuer und Gewerbesteuer, da bleibt sehr viel für die Betreiber übrig.

[Random]

Naja irgendwie muss man sich das ja schönreden ne? Wenn man die Spieler schützen und gleichzeitig die leeren Kassen füllen will, bleibt zwangsläufig irgendwas auf der Strecke.