Hessen will Spielhallen-Gesetz verschärfen
Die CDU in Hessen setzt sich für eine Verschärfung des Spielhallen-Gesetzes ein. Die strikteren Regeln sollen zu mehr Sicherheit und einem besseren Ansehen führen. Sollten sich die Betreiber nicht an die neuen Spielregeln halten, gebe es höhere Sanktionen als bisher.
Die CDU sprach mit deutlichen Worten: „Seit Jahren wachsen die Gefahren des Glückspiels. Auch nimmt die Ausbreitung von Spielhallen rasant zu.“ Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert worden, sich noch einmal mit der Aktualität des Spielhallen-Gesetzes aus einander zu setzen. Ähnlich wie in Berlin, wird es auch in Hessen einen Mindestabstand von 300 Metern zwischen den Spielhallen geben. Dadurch können nicht mehrere Spielhallen mit einander verbunden werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war.
Hinzu kommen gesetzlich festgelegte Ruhezeiten von 4 bis 10 Uhr. Dadurch können die Spielsüchtigen nicht einfach zwischen den Spielhallen wechseln, wenn ihre momentane Anlaufstelle gerade geschlossen hat. Aktuelle Konzessionen werden auf fünf Jahre begrenzt, alle neuen Lizenzen sind nicht mehr unbegrenzt. Dabei geht man mit den Bedingungen des Glücksspielstaatsvertrages konform.
Bei der Bekämpfung von Spielsucht und dem Schutz von Minderjährigen werden jedoch keine konkreten Angaben gemacht. „Die neuen Bestimmungen der Landesregierung schaffen den richtigen Handlungsrahmen, Missstände zu beseitigen. Sie werden insbesondere für die Kommunen äußerst hilfreich sein, um gegen die Gefahren und die immer stärkere Verbreitung des entgeltlichen Glücksspiels wirksam und flexibel vorgehen zu können.“
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