Im brandenburgischen Kabinett wurde der nächste Schritt für den Glücksspielstaatsvertrag getan. Die vorgeschlagenen Änderungen hat man dort nämlich abgesegnet. Nun geht es damit abermals vor den Europäischen Gerichtshof.
Der Glücksspielstaatsvertrag umfasst die Branchen der Spielbanken, Sport- und Pferdewetten, sowie das Automatenspiel und Lotterien. Für Letzterees gibt es allerdings keine Änderungen. Das staatliche Monopol wird auch mit der neuen Regulierung beibehalten. Lotterien im Internet können dagegen angeboten werden, wenn auch nur zeitlich begrenzt und stark reguliert. Das Gleiche gilt für Sportwetten. Hier plant die Regierung eine Vergabe von 20 Lizenzen und einer Befristung von sieben Jahren. Die Vergabe übernimmt das Land Hessen.
Casinos und Poker werden weiterhin den Auflagen unterliegen und es bleibt kein Freiraum für neue Möglichkeiten. Spielbanken würden ebenfalls neue Bedingungen erfüllen müssen. Die Erlaubnis wäre ebenfalls befristet und es müsse ein Mindestabstand zwischen den Spielhallen eingehalten werden. Der Vertrag sieht zudem vor, dass die Anzahl der zukünftigen Spielhallen begrenzt sei.
„Die Angebote bleiben auch künftig zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels strikt reguliert“, erklärte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb.
Was haltet ihr von den Änderungen des Vertrages? Hat sich das wochenlange Warten überhaupt gelohnt?