Neues Spielhallengesetz für Berlin

[Shinobi]

SPD, CDU, Die Linke und Die Grünen haben sich dazu entschlossen, der Vielzahl von Spielhallen in Berlin Einhalt zu gebieten. Bislang konnten sich Unternehmer ohne größere Auflagen eine Spielhölle einrichten, völlig ungeachtet der Konsequenzen für das Image der Stadt. Zum Teil stehen mehrere Spielhallen in einer Straße, manchmal direkt neben einander. Diese sind immer voll besetzt, meist aber nicht mit spielfreudigen Touristen, sondern häufig mit spielsüchtigen Bewohnern der Stadt.

Das soll sich jetzt mit dem Spielhallengesetz ändern. Kürzere Öffnungszeiten bestimmen jetzt die Möglichkeiten der Betreiber. Bislang wurden die Spielhallen schon am Nachmittag geöffnet, während noch Cafés ihren Betrieb hatten und gleich daneben angesiedelt waren. Fakt ist, dass sich die meisten Bewohner von den Spielhallen und Ihren Nutzern gestört fühlen. Denn das Klientel besteht überwiegend aus Menschen mit ernsthaften Problemen, welche schon nicht viel Geld haben und dann auch noch alles verzocken. Das Spielhallengesetz bestimmt deshalb auch, wie viele Spielautomaten aufgestellt werden dürfen. Alles in Allem ein guter Ansatz, aber nur eine indirekte Kampfansage gegen die Spielsucht.

Das Gesetz soll soweit schon in Kraft getreten sein. Betreiber beschweren sich und Experten halten den Versuch für wenig sinnvoll. Inwiefern sich die Besitzer nun schon an die Vorschrift halten, ist noch unklar. Vielleicht wird dem Ordnungsamt die Aufgabe zu teil, die Lizenzbestimmungen und Neuauflagen des Gesetzes zu kontrollieren.

[freakspin]

Also ich wohne in Berlin und habe allein in unserer "Bahnhofstr." 5 oder 6 kleinere Spielhallen..

Eine Änderung zu früher konnte ich aber noch nicht feststellen. Wer kontrolliert das eigentlich? Ordnungsamt und/oder Polizei? Oder wer?

Ich denke, dass ist ähnlich wie mit dem Nichtrauchergesetz in Gaststätten.. Da wird in vielen nach wie vor gequalmt, auch ohne Sonderregelung. Kontrolliert werden kann das doch eh wieder nicht flächendeckend...

[freakspin]

Folgender Artikel stand gestern im lokalen Revolverblatt:

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher und die Fachstelle für Suchtprävention wollen gegen Geldspielautomaten in Imbissen und Gaststätten vorgehen. Was den Jugendschutz angehe, reiche das Berliner Spielhallengesetz nicht aus, so Linken-Politikerin Lompscher. „Laut Expertenrat hilft nur: Kontrollen erhöhen oder raus mit den Geräten aus der Gastronomie.“

Kerstin Jüngling und das Team von der Fachstelle hatten eine Stichproben-Studie in vier Bezirken in 69 Schnellrestaurants vorgenommen. Ergebnis: 80 Prozent der Spieler sind Männer. Zum Essen komme keiner der Daddler. Anders als in Spielhallen dürfe man in Imbissen Alkohol trinken und rauchen. „Die Räume sind oft nicht einsehbar. So ist kaum zu kontrollieren, ob Jugendliche spielen.“

Rund 11.000 Automaten gibt es in Berlin. Drei sind pro Gaststätte erlaubt. Die Einkünfte teilen sich Aufsteller und Imbissbetreiber.

Und am Besten fand ich den letzten Satz:

Klar ist: Gewinner ist immer der Automat.

[Shinobi]

Gut zwei Jahre ist es jetzt her, dass die Berliner Politiker entschieden haben, den Spielhallen Grenzen aufzuzeigen. Doch die Betreiber stellten sich stur und änderten nur sehr wenig. Die meisten wandelten ihre Spielhalle in ein „Casino-Café“ um. Hierbei dürfen nur maximal drei Spielautomaten aufgestellt werden. Wichtig dabei ist, dass der Betrieb den Fokus auf den Verkauf von Speisen und nicht alkoholischen Getränken legt. Doch genau dies scheint eine Sache der Definition zu sein, die Behörden und Betreiber unterschiedlich auslegen.

Bei einer Razzia in Neukölln am Dienstag, stellten die Behörden fest, dass 90 Prozent aller Spielhallen, Wettbüros und Casino-Cafés gegen die Auflagen verstoßen. Sei es der geforderte Mindestabstand zu Schulen, Jugendzentren und anderen Spielhallen, das Rauchverbot oder der Jugendschutz. Das Gesetz schreibt seit 2011 sehr genau vor, wie man alles einzurichten und sich zu verhalten hat.

90 Polizisten, das Finanzamt, Ordnungsamt und zuständige Wirtschaftsbehörden waren in der Sonnenallee vor Ort. 35 der insgesamt 50 kontrollierten Objekte haben hier ihren Betrieb. Neukölln ist ein großer Magnet für das Glücksspiel. Die Sturheit der Betreiber verblüffte sogar Einsatzleiter Stephan Strehlow: "Wir hatten eigentlich gehofft, dadurch irgendwann einen Rückgang der Verstöße zu registrieren."

Die Bußgelder fallen verhältnismäßig schwach aus. Zwischen 500 und 1.000 Euro zahlen die Besitzer einer Spielhalle für einen Verstoß. "Das kann ein Automat am Tag an Umsatz wieder reinbringen“, so Strehlow.

[Random]

Hm bei so niedrigen Ordnungsgeldern und so hohen Einnahmen wundert mich das jetzt nicht so wirklich, dass die Betreiber dieser Lokale sich nicht darum scheren.

[WinningJack]

Die behalten einfach etwas Geld zurück, kennen die Gesetze und Strafen genauso gut wie die Behörden und solange keine härteren Strafen genutzt werden, machen sie einfach weiter. Ist halt eine Ausgabe mehr, der Ertrag sollte das verkraften können.

[Random]

Ja klar.. lieber alle 6 Monate mal 1.000 Euro Strafe zahlen als das ganze Jahr auf 1.000 Euro Einnahmen am Tag verzichten.

[Shinobi]

Privaten Glücksspielanbietern in Berlin wird ihr Gewerbe sehr schwer gemacht. Das Glücksspielgesetz reguliert schon längst die Spielhallen hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten, Mindestabstand, Rauchverbot und einiges mehr. Die Betreiber sind lange Zeit mit der Bezeichnung „Casino Cafes“ den Gesetzen ausgewichen. Damit soll nun Schluss sein und SPD sowie CDU wollen im gleichen Atemzug auch die Wettbüros stärker unter die Lupe nehmen.

Daniel Buchholz (SPD), seines Zeichens Experte für die Stadtentwicklung Berlins, warnt vor der Spielsucht: "Noch immer versenken die Berliner täglich mehr als 500.000 Euro in Geldspielgeräten." Wie immer kann diese Warnung nur halb ernst genommen werden, da die Stadt an den lizensierten Spielhallen und Wettbüros gut mitverdient.

Die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) wurde damit beauftragt, das Konzept gegen den Wildwuchs zu verschärfen. Die ersten Ideen bekamen mehr Kritik als Zuspruch: "Wir können uns noch mehr Energie bei den zuständigen Stellen vorstellen, die entsprechenden Spielorte zu kontrollieren", erklärte Buchholz. Soll heißen, mehr Kontrollen durch mehr Einsatzkräfte.
Ordnungsämter und anschließende Behörden werden nun einmal öfter die Glücksspiel-Betreiber besuchen. Vor allem aber bei den Casino Cafés will man Schwachstellen finden, um die Geräte beschlagnahmen und den Betrieb stilllegen zu können. Der Jugendschutz und die Kriminalität stehen dabei im Fokus, so die öffentliche Aussage.

Bei bisherigen Kontrollen waren die Beanstandungen enorm hoch. Im letzten Jahr kamen 100 Spielhallen und Wettbüros unter die Lupe. 21 Straftaten und 390 Ordnungswidrigkeiten sprechen dafür, dass sich die Betreiber recht wenig für die aktuellen Gesetze interessieren.

Buchholz verweist auf aktuelle Studien zur Spielsucht und den damit verbundenen Folgen. Weshalb er nun größeren Handlungsbedarf sieht.

[WinningJack]

Jaja, nach Außen immer den guten Anschein waren. In Wirklichkeit sind es Steuer- und Bußgelder die wichtig sind. Eine Metropole wie Berlin kämpft um jeden Euro und die Spielhallen-Betreiber und Wettbüro-Besitzer haben es doch. Nur eine moderne Form der Abzockerei, bei gleichzeitigem Armutszeugnis schlechter Planung.

[Shinobi]

Noch ein Nachtrag zum Beitrag über Herrn Buchholz Aussagen von vorgestern. Das gezogene Fazit lautet: Weniger Spielhallen, aber mehr pathologische Spieler, welche in der Statistik erfasst worden sind. Das Gesetz dämmt zwar die Spielhallen ein, schon allein durch den 500-Meter-Mindestabstand, aber das hält die Zocker nicht vom Spielen ab. Auch die veränderten Öffnungszeiten sind keine wirkliche Hürde.

Doch wie immer lassen sich Zahlen auch schön reden. Ende 2012 erfasste die zuständige Behörde knapp 12.000 Spielautomaten im Stadtgebiet Berlins. Hinzu kommen rund 300 Wettbüros. Die Zahl der Gesetzesverstöße stieg seitdem stark an. Für die Regierung ein Zeichen für die Wirksamkeit des Gesetzes. Für Daniel Buchholz (SPD) steht fest: „Die Spielhallen-Flut haben wir in Berlin erfolgreich gestoppt. Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Spielhallen zurückgegangen, im Jahr 2013 von 577 auf 564. Das klingt auf den ersten Blick wenig, ist aber ein großer Erfolg.“ Es bleibt zu bezweifeln, ob hierin auch die nun zahlreich entstandenen Casino Cafés erfasst worden sind?

Glaubt man den Zahlen, so ist es doch verwunderlich, dass die Zahl der bekannten Spielsüchtigen immer weiter gestiegen ist. Pro Tag sollen eine halbe Million Euro in die Spielautomaten wandern. 50.000 Menschen haben ein Problem mit ihren Spielverhalten, 27.600 davon sind ernsthaft krank. Der Anteil aller Spieler stieg von 2,2 Prozent in 2007, auf 3,7 Prozent in 2013 an.

[Random]

500 Meter Fußweg würden mich auch nicht von der Befriedigung meiner Sucht abhalten. Notfalls eben in die nächste Pommesbude rein, da stehen die Dinger ja nach wie vor auch.

[WinningJack]

Ja, ich denke da fängt die Hälfte des Problems schon an. Diese Regelungen gelten nicht für Besitzer einer Bar oder Imbissbude, welche auch Spielautomaten aufstellen dürfen, wenn sie eine Lizenz dafür haben.