Grünen-MdL Ulrike Gote fordert Privatisierung der Spielbanken

[Casinonews]

Gescheitert ist nach Einschätzung der grünen Landtagsabgeordneten Ulrike Gote, MdL der Versuch mit der Errichtung staatlicher Spielbanken regionale Wirtschaftsförderung zu betreiben. „Von Jahr zu Jahr verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der staatlichen Spielbanken in Bayern. Mittlerweile schreiben sieben von neun Spielbanken Verluste, allein in den letzten drei Jahren kamen so knapp 25 Millionen Euro Gesamtverlust zusammen. Zu den größten Verlustbringern zähle Bad Steben", führt die Abgeordnete aus, die die umgehende Privatisierung der Spielbanken fordert.
Keine Chance gibt die Abgeordnete hingegen neuen „Zukunftskonzepten" für die Spielbank Bad Steben wie kürzlich von der CSU gefordert: „Bereits in der Vergangenheit ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ein Minimum reduziert worden, um die Defizite zu verringern. Ich sehe keinen Spielraum mehr für das Kasino." „Angesichts der zunehmenden Flut von Internet-Spielen und dem Spielhallen-Wildwuchs in Städten und Gemeinden, dem Schwarz-Gelb nichts entgegensetze, handelt es sich um einen dauerhaften Abwärtstrend ohne Aussicht auf Umkehr", stellt Gote klar. Für die Grünen im Bayerischen Landtag sei es nicht hinnehmbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin mit ihren Steuergeldern dafür zahlen sollen, dass Zocker an Roulette-Tischen ihr Geld verspielen können. Für die oberfränkische Landtagsabgeordnete steht fest, dass sich das Problem keinesfalls lösen lässt, wenn man jetzt eine oder zwei Spielbanken schließt. „Dann stehen wir im nächsten Jahr vor der nächsten Schließung", befürchtet Gote. Sie fordert daher, dass sich die Staatsregierung von allen neun staatlichen Spielbanken trennt und den gesamten Komplex privatisiert. Derzeit dürfte das nach Gotes Einschätzung noch möglich sein, nach weiteren Jahren des Siechtums aber nicht mehr. Die Beschäftigten könnten dann zwischen der Arbeit in einer privaten Spielbank oder einer anderen Tätigkeit im öffentlichen Dienst wählen. Die betroffenen Standorte müssten im Zuge der Privatisierung mit gezielten Regionalfördermaßnahmen unterstützt werden. Auch aus einem weiteren Grund sei die Privatisierung überfällig. „Erst durch sie wird eine klare Trennung von staatlicher Kontrolle über die Glückspielsucht einerseits und Spielbankengeschäft andererseits geschaffen. Bisher agiert der Staat hier gleichzeitig als Dealer und Kontrolleur. So etwas kann nicht gut gehen" stellt Ulrike Gote abschließend fest.