Der Staat hat sich verzockt

[Casinonews]

Deutschland ist mit seiner inkonsequenten Haltung zum Glücksspiel gescheitert. Die Europarichter kippten das staatliche Monopol – nun herrscht Streit.
Eines ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klar: Das deutsche Glücksspielmonopol kann in seiner jetzigen Form nicht dauerhaft Bestand haben. Das Monopol verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, die das Europarecht garantiert, schreiben die Richter zur Urteilsbegründung. In seiner gegenwärtigen Form könne das Monopol „nicht mehr gerechtfertig werden“.

Fehlende Konsequenz
Die Überlegung der Richter: Die deutsche Regelung sei weder stimmig noch systematisch. Grundsätzlich sei ein staatliches Glücksspielmonopol zwar zu rechtfertigen, etwa um der Spielsucht vorzubeugen. Genau dieses Ziel verfolge der Staat aber nicht konsequent. Zum einen, weil er durch „intensive Werbekampagnen“ versuche, den Gewinn der Staatslotterien zu maximieren. Zum anderen, weil Spielautomaten nicht monopolisiert seien, obwohl sie ein „höheres Suchtpotenzial“ als etwa Sportwetten hätten. Beides laufe dem Ziel zuwider, Spielsucht zu bekämpfen, mit dem die Politik das Glücksspielmonopol begründet.

Doch was dies nun konkret bedeutet, und wie eine Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland aussehen sollte – darüber wird nach dem Urteil gestritten.

Sensationelles Urteil
Der Münchner Rechtsanwalt Wulf Hambach, der private Glücksspielunternehmen vertritt, spricht von einem „sensationellen Urteil“ und fordert: „Die Politik soll die Glücksspielanbieter nun endlich nach Deutschland holen.“ Der deutsche Staat ließe sich durch die restriktiven Regeln Millionen an Steuereinahmen entgehen. Und das ohne Nutzen. Denn durch das Internet könne ohnehin jeder jederzeit spielen.

Auch der Internet-Sportwettenanbieter Bwin sieht sich durch den Europäischen Gerichtshof im jahrelangen Kampf gegen das Wettmonopol bestätigt. Das Glücksspiel könne jetzt „zeitgemäß reguliert“ werden, teilte Bwin Interactive Entertainment mit.

Irreführende Berichte
Ganz anders sehen das die Befürworter des staatlichen Glücksspiels. Rechtsanwalt Manfred Hecker, der die Bundesländer vertritt, sieht das Glücksspielmonopol durch das Urteil nicht berührt. „Die Pressemeldungen sind irreführend“, sagt er. „Es ist schlicht und ergreifend falsch, dass der Gerichtshof eine Europarechtswidrigkeit festgestellt hätte.“ Die Richter hätten lediglich Interpretationshilfen gegeben. Entscheiden müssten nun aber deutsche Gerichte. Hecker räumt allerdings ein: „Aus Sicht der Kläger ist das positiv. Die kommerziellen Wettanbieter werden jubeln.“

Die deutschen Lottoanbieter wollen grundsätzlich am Glücksspielstaatsvertrag festhalten. „Wir vertrauen auf die Politik in Bund und Ländern, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit das in Deutschland bewährte Staatsvertragsmodell Bestand haben wird“, heißt es in einer Erklärung des Präsidenten der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayerns, Erwin Horak, vom Mittwoch. Der EU-Gerichtshof habe klargestellt, „dass die EU-Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie ein Kommerzmodell oder ein am Gemeinwohl orientiertes Staatsvertragsmodell wollen“.

est steht, dass das bestehende Verbot von Online-Glücksspielen vorerst Bestand hat. Ausdrücklich sagen die Europarichter, „dass die Mitgliedstaaten das Anbieten von Glücksspielen im Internet verbieten“ können. Ihre Begründung: Online-Spiele seien im Vergleich zu herkömmlichen Spielen mit besonderen Gefahren verbunden.

Der Streit schwelt schon länger: Seit dem 1. Januar 2008 gilt der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer. Er schreibt neue Regeln für das Glücksspiel vor, für Anbieter und Vermittler von Wetten und Lotterien. Fortan durften private Unternehmen in Deutschland keine Sportwetten mehr anbieten. Die staatlichen Anbieter Toto und Oddset erhielten ein Monopol. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das staatliche Wettmonopol im Jahr 2006.

Auch das Spielen bei staatlichen Lotterien durfte seitdem nicht mehr über das Internet vermittelt werden. Für Lotterie-Vermittler wie Tipp 24 bedeutete dies das Aus ihres Deutschlandgeschäfts. Ihr Geschäftsmodell wurde obsolet, Tipp24 etwa zog nach London um.

Ausländische Anbieter profitieren
Gerade die Grenzenlosigkeit des Internets ist ein Knackpunkt im Streit um den Glückspielstaatsvertrag. Denn natürlich können deutsche Fußballfans trotz des deutschen Verbots Wetten im Internet abschließen. Nur eben nicht bei deutschen Anbietern. Davon profitieren ausländische Anbieter wie Bwin aus Österreich oder betfair aus England. Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch Millionen, die er durch Besteuerung deutscher privater Sportwettenanbieter einnehmen könnte.

Vorstoß zur Liberalisierung
Das dürfte auch ein Grund für den jüngsten Vorstoß aus Niedersachsen sein. Die dortige Landesregierung will den Markt liberalisieren und ab 2012, wenn der jetzige Staatsvertrag ausläuft, auch private Sportwettenanbieter zulassen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese vom Staat zuvor eine Lizenz erhalten haben.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein wirbt nun für ihren Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags. „Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Er kann schnell umgesetzt werden“, teilte die CDU-Fraktion mit. Sie lud die Abgeordneten aller Landesparlamente ein, den Entwurf gemeinsam mit Fachleuten am 22. September in Kiel zu diskutieren. Er sieht unter anderem ein staatliches Lotteriemonopol einerseits und einen konzessionierten und damit unter staatlicher Aufsicht stehenden Sportwettenmarkt vor.

Der EuGH gab keine konkreten Vorgaben für eine Neuregelung. Eine Öffnung des Marktes sei nicht zwingend, heißt es im Urteil. Denn grundsätzlich ließen sich die Gefahren des Glücksspiels mit einem Monopol wirksamer beherrschen als mit einem privaten System. In Deutschland ist nun die Politik gefordert, einen neuen Rahmen für das Glücksspiel zu schaffen.