Reguliertes Glücksspiel oder Totalverbot?

[Casinonews]

Aus und vorbei für das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland! Der Europäische Gerichtshof kippte am Mittwoch überraschend die lange umstrittene deutsche Regelung, nach der Sportwetten und Lotteriespiele ausschließlich durch staatliche Anbieter veranstaltet werden dürfen. Zwar sahen die Richter kein grundsätzliches Problem in einem staatlichen Monopol: Es sei durchaus legitim und mit dem Europarecht vereinbar, Glücksspiel ausschließlich durch staatliche Stellen zu veranstalten, wenn dies der Suchtprävention diene.

Zu viel Werbung für staatliche Angebote

Die Richter kritisierten die Umsetzung des Monopols in Deutschland, die viele Lücken aufweist. So wurde bemängelt, dass staatliche Lotterieanbieter intensive Werbekampagnen betreiben. Auch seien Spielautomaten und Kasinos, für die es kein staatliches Monopol gibt, trotz der höheren Suchtgefahr erlaubt. Die Aktienkurse von Glücksspiel- und Wettanbietern wie Bwin zogen nach der Bekanntgabe des Urteils stark an. Die privaten Anbieter, die nach dem Verbot in Deutschland im benachbarten Ausland weiter tätig sind und über das Internet auch deutschen Kunden den (rechtlich in einer Grauzone angesiedelten) Zugang zu ihren Angeboten ermöglichen, hoffen nun auf eine zweite Chance auf dem milliardenschweren deutschen Glücksspielmarkt.

Auch Wettbüros sind Steuerzahler

Eine mögliche Reaktion des Gesetzgebers könnte darin bestehen, weiter am Monopol festzuhalten und die vom Europäischen Gerichtshof angemahnten Punkte zu beseitigen. So könnte auf Werbung für Lotterien verzichtet werden. Unklar ist, wie sich dies auf die Einnahmen der staatlichen Betreiber auswirken würde. Eine von vielen Experten geforderte Alternative bestünde in einer geeigneten Regulierung des privaten Angebots. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein etwa hat bereits einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht die Möglichkeit vor, Konzessionen an private Anbieter zu vergeben. Der Staat könnte auch dann mitverdienen: Wettbüros und private Lotterien sind – sofern geeignete Rahmenbedingungen bei Regulierung und Besteuerung bestehen – auch Steuerzahler.

Breitensport braucht kein Monopol

Während das Gerichtsurteil im Profi-Fußball mit Zustimmung aufgenommen wurde, äußerten die Landessportbünde Bedenken: Die Einnahmen staatlicher Lotterien kommen zum Teil dem Breitensport zugute. Aus der Politik kamen Warnungen vor einem Wildwuchs der privaten Wettanbieter. Das Monopol hat diesen nach Ansicht des saarländischen SPD-Fraktionssprechers Pauluhn bislang unterbunden. Sowohl die Finanzierung des Breitensports als auch ein geordneter Markt freilich sind auch ohne Monopol möglich. Die Gestaltung liegt in der Hand des Gesetzgebers.