Dr. Leonel Fernandez Reyna hat sich mit einem neuen Gesetzesentwurf beschaeftigt und diesen bereits an den Nationalen Kongress der Dominikanischen Republik weitergeleitet.
Dem Regierungspraesidenten geht es um die Aenderung des Gesetzes 29-06, demnach duerfen dann keinerlei Geldspielgeraete in Bancas, Billiardsalons, Bars, Restaurants, Colmados oder anderen kommerziellen Einrichtungen betrieben werden. Anders ausgedrueckt: Geldspielautomaten gibt es dann nur noch in den Casinos. Dies bedeutet auch, dass die bisherigen Genehmigungen, wie Import/Aufstellung/Betrieb von Geldspielgeraeten ausser Kraft gesetzt werden.
Auch der Artikel 3 des Gesetzes 29-06 wird geaendert und wird den Betrieb und das Aufstellen solcher Geldspielgeraete ausserhalb von Casinos als "illegal" deklarieren. Dies bedeutet: Geraete werden beschlagnahmt und gegen Betreiber setzt man Geld- und Haftstrafen ein.
Einer der Gruende soll sein, dass man Minderjaehrige vom Spiel abhalten will. Aus eigenen Beobachtungen kann ich jedoch sagen, dass diese Geraete immer verdeckt haengen und Minderjaehrige keinen Zugang haben. Wenn jemand Kinder an die Automaten laesst, dann ist das die Schuld des Betreibers. Nicht des Aufstellers. Fuer den Rest der Spieler koennte man meinen, sollte jeder erwachsen genug sein um verantwortlich fuer sich zu sein.
Der Praesident koennte sich besser den Themen der Energiepolitik, der Wasserversorgung, dem Kampf gegen Drogen und Korruption, der Bekaempfung von Gewalt oder der Verbesserung der Strassen widmen. Ist dann immer noch Zeit, koennte der Praesident mit dem Finanzminister durch die Buecher gehen und ueberlegen, wie Schulden abzutragen sind.
Aber hierzu fehlen dann die Abgaben der Betreiber von Geldspielgeraeten. Diese tragen ja auch erheblich dazu bei, dass Steuern eingenommen werden konnten.