Casino Bad Kötzting: Ist Existenz der Spielbank bedroht?

[Casinonews]

Wie eine Bombe hat im Rathaus der Jahresbericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) eingeschlagen, der – neben anderen Einsparungsmaßnahmen – die Schließung der defizitären Spielbanken Bad Kötzting und Bad Steben fordert. Ebenso wie das bayerische Finanzministerium wies auch Bürgermeister Wolfgang Ludwig diese Forderung postwendend zurück.

Die Spielbanken in Bad Kötzting und Bad Steben haben seit ihrer Eröffnung in den Jahren 2000 und 2001 „nur Verluste erwirtschaftet“, heißt es wörtlich im ORH-Jahresbericht, „zuletzt mit steigender Tendenz“. Der Oberste Rechnungshof hatte 1993 die Errichtung einer neuen Spielbank in räumlicher Nähe zum Ballungsgebiet Nürnberg/Fürth/Erlangen vorgeschlagen, die Staatsregierung gründete als „Ringlösung“ die vier neuen Spielbanken in Bad Füssing, Feuchtwangen, Bad Kötzting und Bad Steben.


In seinem Jahresbericht kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Standorte Bad Steben und Bad Kötzting auch „bei Ausschöpfung aller Optimierungsmaßnahmen die Verlustzone nicht verlassen können“. Deshalb sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Schließung unumgänglich. „Die Bekämpfung der Spielsucht kann nicht so weit gehen, defizitäre Spielbanken auf Staatskosten zu betreiben“, steht im ORH-Bericht.

Das Finanzministerium hält dagegen eine Schließung der Spielbanken schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für nicht möglich. Das würde „(...) dem staatlichen Auftrag, in vertretbarer Entfernung ein legales Spielbankenangebot bereitzustellen“, nicht gerecht werden, äußerte sich Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon in einer Pressemitteilung. In den beiden Spielbanken seien in der Vergangenheit „(...) hohe Investitionen im Vertrauen auf einen dauerhaften Betrieb“ geleistet worden. Gerade das Betreiben auch von nicht durchwegs profitablen Spielbanken belege die Umsetzung des vom Gesetzgeber verfolgten, primären Regelungszwecks des Spielbankmonopols, das nicht in der Einnahmeerzielung liege. „Der Freistaat bleibt ein verlässlicher Partner der beiden Spielbankgemeinden“, versicherte Fahrenschon.

Die Spielbanken wären aber auch bemüht, betriebswirtschaftlichen Belangen soweit wie möglich Rechnung zu tragen, heißt es dazu. Verwiesen wird aber auch auf die Prämisse, dass laut Verfassung die Spielsucht bekämpft werden muss.

Bürgermeister Ludwig zeigte Verständnis für die Arbeit des ORH, dieser beurteile das Spielbankergebnis aber nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Um die Situation der Spielbank Bad Kötzting zu beurteilen, müsse man auch die Vorgeschichte kennen, dass sie bewusst gebaut wurde, um dem Geldabfluss durch grenznahe, privat betriebene Spielbanken in Tschechien zu begrenzen.


Auf einer Strecke von 40 Kilometern seien in Tschechien acht Spielbanken angesiedelt, die viele deutsche Gäste anziehen und keineswegs gehalten sind, ihre Besucher vor Spielsucht zu bewahren. Ludwig wertet die jüngsten Maßnahmen – die Schaffung der Event-Arena und des Dachcafés ebenso wie den Durchbruch vom großen zum kleinen Spiel – als Schritte in die richtige Richtung. Unbestreitbar sei die Tatsache, dass die Spielbank Bad Kötzting bis 2007 den Bruttospiel-Ertrag brachte, den die staatliche Lotterieverwaltung kalkuliert hatte. Erst das Rauchverbot und begleitende Erschwernisse hätten zu dem starken Einbruch geführt.

Der ist zwar in Bad Kötzting signifikant – wobei sich die tschechische Konkurrenz weiter stark auswirkt – aber keineswegs einmalig, denn alle neun staatlichen Spielbanken verzeichnen seit 2008 massive Ergebniseinbrüche. Lagen die Spielbankabgabe und Gewinnabführung 2002 in Bayern noch bei 95,7 Millionen Euro, so fiel der Anteil des Staates im Jahr 2008 auf nur 30,8 Millionen Euro.