Abgabensenkung für die Spielbanken in Berlin
Durch die Wirtschaftskrise müssen die beiden Berliner Spielbanken aufgrund starker Umsatzeinbrüche künftig weniger Abgaben bezahlen.
Auf Vorschlag von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) beschloss der Senat nun eine Änderung des Spielbankengesetzes, um weiterhin Erträge für das Land Berlin zu ermöglichen. Danach soll die Abgabenlast für die Spielbank am Potsdamer Platz und das Casino am Alexanderplatz künftig von 80 auf 60 Prozent gesenkt werden, teilte die Finanzverwaltung mit.
Die Umsätze beider Spielbanken waren im vergangenen Jahr um 28 beziehungsweise 31 Prozent zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2009 nochmals um 7 beziehungsweise 18 Prozent.
Nach der Gesetzesnovelle sollen die Spielbanken von den verbleibenden 40 Prozent Einnahmen ihre Betriebskosten decken können. Auf einen Umsatz bis zu zehn Millionen Euro müssen sie künftig 40 Prozent der Einnahmen an das Land abführen, über zehn Millionen Euro Umsatz maximal 60 Prozent.
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