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Thema: 10.000 illegale Spielautomaten in Österreich

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    Standard 10.000 illegale Spielautomaten in Österreich

    Das Finanzministerium in Österreich will die lange geplante Novelle des Glücksspielgesetzes bis Jahresende fertig haben – Lizenzvergabe für Casinos und Lotterien ist offen.

    Seit eineinhalb Jahren arbeitet das Finanzministerium an einer Novelle zum Glücksspielgesetz, die vor allem den Wildwuchs illegaler Spielautomaten eindämmen soll. Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen, des Drucks seitens der EU und Problemen mit illegalem Glücksspiel erhöht das Finanzministerium jetzt den Druck. Schätzungen zufolge sind in Österreich an die 20.000 Spielautomaten in Betrieb. Etwa die Hälfte der Spielautomaten gilt als illegal. Die Legalisierung würde Schätzungen zufolge bis zu 150 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen. Ein überarbeiteter Gesetzesentwurf soll bis Jahresende vorliegen, bestätigt der Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Harald Waiglein, gegenüber der "Presse".

    Der Poker um das Glücksspielgesetz hat zwei Gründe: Einerseits leisteten jene Bundesländer, allen voran Niederösterreich, in denen das "kleine Glücksspiel" an Automaten erlaubt ist (Wien, Niederösterreich, Kärnten, Steiermark), massiven Widerstand, weil sie auf die Steuerautonomie bei den Einnahmen nicht verzichten wollen. Andererseits stellte sich die Wirtschaftskammer vor die kleinen Automatenbetreiber und Wirte, die ihre Existenz gefährdet sehen. Der Fachverband Freizeitbetriebe ergriff deshalb die Initiative und erarbeitete Vorschläge.

    Das fertige Papier ist mit den "Spielern" im Fachverband (Novomatic, Bwin, Concorde Card Casinos und kleineren Anbietern) akkordiert, nicht jedoch mit Casinos Austria (Casag), die allein die Konzession für zwölf Spielbanken und die Lotterien haben und diese naturgemäß verteidigen.

    Ein Konsens dürfte erscheint schwierig, vor allem weil Casinos Austria vom FV Freizeitbetriebe in den FV Banken gewechselt ist, was das Klima getrübt haben soll. Die Casag dürfte manche Vorschläge schon deshalb ablehnen, weil sie die Konkurrenz begünstigen würde. Statt der zunächst vorgesehenen bundesweiten Lizenz für Automatenspiel wünscht sich der FV Freizeitbetriebe ein offenes System. Jedes Unternehmen, das die Anforderungen erfüllt, erhält eine Bewilligung. Außerdem soll es auch für Poker Lizenzen geben. Aktuell ist Poker als Glücksspiel definiert, womit das Kartenspiel dem Monopol unterliegt. So sieht das auch die Casag, die sich allein berechtigt sieht, Poker anzubieten.

    Einig ist man indes, was Überwachung und Kontrolle der Automaten sowie die Verstärkung des Spielerschutzes betrifft: Alle Automaten sollen mit einem Zentralrechner vernetzt sein, sodass die Finanzbehörde die Art der Spiele und Höhe des Einsatzes feststellen kann. Das fordert auch Casag-Chef Karl Stoss. Er will das neue Gesetz auch deshalb, weil es eine Absenkung der Glücksspielabgabe von 48 auf 30 Prozent vorsieht – was der Casag zupasskäme.

    Ob das Ministerium die Kammervorschläge berücksichtigt? "Wenn es Sinn macht, werden wir Punkte übernehmen", sagt Waiglein. Er signalisiert jedenfalls Einigungsbereitschaft mit den Ländern. Um das Prozedere zu beschleunigen, ist auch an einen Initiativantrag gedacht. Das Inkrafttreten hängt davon ab, ob das Gesetz neuerlich von den EU-Behörden notifiziert werden muss.

    Die EU hat auch ein wichtiges Wort bei einem weiteren brisanten Thema mitzureden: der Neuvergabe der Spielbanken- und Lotterien-Konzessionen, die ab 2012 auslaufen. Das Finanzministerium hat noch nicht entschieden, ob neue Konzessionen paketweise oder vereinzelt erteilt werden und wann die Ausschreibuungen geplant sind. Es steht zumindest fest, dass die Konzessionsvergabe EU-weit erfolgen muss. Stoss wünscht sich eine Vergabe der Casinolizenzen im Paket, weil die Casag mehr Chancen hätte.

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aufgrund des Zusammenhanges mit einem Strafverfahren wegen illegalen Glücksspiels an die österreichische Regierung eine interessante Frage gerichtet: Wien soll bis 4. Dezember mitteilen, ob der letzten Konzessionsverlängerung eine öffentliche Ausschreibung vorausgegangen sei. Die Bitte um Unterlagen, Konzessionspflichtenhefte und Zahl der Bieter wird die Regierung schuldig bleiben: Die Verlängerung der Konzessionen erfolgte zuletzt ohne Ausschreibung.

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