Kiel kündigt Glücksspielvertrag zum Ende 2011
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein wird zum Jahresende den Glücksspielvertrag kündigen. Damit laufe der Vertrag Ende 2011 aus, sagte Christian von Boetticher, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Entscheidung folge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Kiel, sagte Boetticher. Ein neuer Glücksspielvertrag zwischen den Bundesländern ist damit unwahrscheinlich.
Zur Bekämpfung einer Suchtgefahr verbietet der Vertrag unter anderem Online-Glücksspiele in Deutschland. Dafür tauge das Verbot aber nicht, kritisierte Boetticher. Vielmehr würden Betreiber ins Ausland abwandern, wodurch den Bundesländern Arbeitsplätze und Steuern verloren gingen. "So etwas kann sich unser Land nicht leisten", sagte Boetticher dem Blatt. Außerdem gebe es im Internet rund 3000 Seiten für Glücksspiele, die von immer mehr Menschen genutzt würden. Schleswig-Holstein wolle das Glücksspiel privatisieren und zugleich mit den Betreibern «eine sinnvolle Prävention verabreden».
Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2008 für zunächst vier Jahre und tritt am 31. Dezember 2011 außer Kraft, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer seine Verlängerung beschließen. Seit Einführung des Staatsvertrags brachen die Einnahmen der Bundesländer aus dem Glücksspielbereich laut Deutschem Lottoverband um 30 Prozent ein.
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