Innensenator will 50 Wettlokale schließen

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Bremen. "Mein Ziel ist es, bis zum Jahresende das gesamte illegale Glücksspiel zu beseitigen." Mit diesen Worten reagierte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter hatten anhand der Situation Portugals entschieden, dass sich das staatliche Glücksspielmonopol auch auf das Internet erstrecke.

Die Bremer Innenbehörde wertet dies als eindeutige Aussage, die auch auf Deutschland übertragbar sei. Alle Zweifel seien ausgeräumt. Jetzt will Mäurer die 70 bis 80 privaten Wettläden landesweit schließen, allein 50 davon liegen im Stadtgebiet. Rund 60 Verfahren sind gegen Betreiber von Läden anhängig, in denen überwiegend Sportwetten ins Internet oder an ausländische Anbieter vermittelt werden. Sie hatten bisher argumentiert, dass der Glücksspiel-Staatsvertrag in Deutschland auf sie nicht anwendbar sei.

Mäurer rechnet damit, dass die Verfahren jetzt wieder anlaufen. Die Behörde will Zwangsgelder von bis zu 50000 Euro verhängen, wenn die Betreiber einer Schließungsaufforderung nicht nachkommen. Wenn das noch immer nicht genügt, muss der Betreiber "davon ausgehen, dass die Ordnungsbehörden seine Sportwettterminals versiegeln, abtransportieren, die Außenwerbung entfernen und notfalls das Lokal ganz schließen". Der Senator spricht in Zusammenhang mit den Wettläden von einem teilweise "problematischen Umfeld". Um verstärkt gegen unerlaubtes Glücksspiel vorgehen zu können, sei in diesem Sommer eigens zusätzliches Personal eingestellt worden, heißt es.

Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Der Abgeordnete Mustafa Öztürk: "Mit dieser Rechtssicherheit kann die Innenbehörde jetzt endlich alle illegalen Zockerbuden schließen. Gerade in sozialen Brennpunkten verspielen Männer in den Wettbüros oft das knappe Familienbudget. Auch Jugendliche werden von den Wettbüros mit hohen Gewinnversprechen angelockt und verspielen ihr Taschengeld." In Bremen hat die Auseinandersetzung mit privaten Wettspielbetreibern bereits eine Vorgeschichte. 2006 hatte die Behörde dem damaligen Werder-Sponsor "bwin" sämtliche Aktivitäten untersagt.