Stadt will Steuermillion von Casino gerichtlich eintreiben
Seit Jahren fordert Lienz vom winwin vergeblich 1,4 Millionen Euro Vergnügungssteuer. Nun greift die Stadt durch – die Summe ist für das Gemeindebudget bitter nötig.
Seit die Casinos Austria 2004 in Lienz das Automatencasino winwin eröffnet haben, streiten die Betreiber mit der Standortgemeinde Lienz um die Vergnügungssteuer.
Die Stadt fordert für jeden Einzelnen der 80 Video-Terminals 440 Euro pro Monat. Die Glücksspielmonopol-Verwaltung will aber nur einmal, und zwar für den zentralen Server, zahlen. Inzwischen sind die Außenstände auf 1,4 Millionen Euro angewachsen, die Angelegenheit liegt beim Höchstgericht in Wien.
Ende August will die Stadt Ernst machen. "Bisher haben wir den Casinos Austria die Steuern gestundet. Danach werden wir die Zahlungen mit allen verfügbaren Mitteln eintreiben", erklärt der Lienzer Bürgermeister Johannes Hibler.
Das Verfahren vor dem Höchstgericht sei ein außerordentliches Rechtsmittel und kein Hindernis beim Eintreiben der ausständigen Steuern, erklärt der gelernte Jurist Hibler. Die Steuermillion hat die Stadt Lienz bitter nötig.
Wie berichtet, entgehen dem Gemeindebudget 200.000 Euro an Kommunalsteuer, weil bei der Firma Liebherr kurzgearbeitet wird. Außerdem verschiebt der Kühlschrankriese den Bau der geplanten Halle und damit auch die Zahlung von 500.000 Euro an Erschließungsbeiträgen.
Umso nötiger braucht Lienz das Geld aus dem Automatencasino. Noch ein Steuerausfall würde die Gemeindefinanzen hart treffen. "Die 1,4 Millionen sind im heurigen Budget fix eingeplant", sagt der Bürgermeister.
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