SPD will Spielautomaten begrenzen

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Boomendes Automatengewerbe beschäftigt nach der Sommerpause das Landesparlament
Die Zahl der Spielautomaten steigt rasant - speziell in Baden-Württemberg. Die SPD dringt deshalb auf Beschränkungen des Marktes. Auch CDU und Grünen reichen die bisherigen Regelungen nicht aus.

Im Rückblick war es Acans Pech, dass er am Anfang, als er mit 16 zum Spaß mit Freunden erstmals einen Spielautomaten bedient hat, Geld gewonnen hat. Er wollte sein Glück dann natürlich weiter am Automaten versuchen. So oft, dass er erst sein Geld, später auch den Job und noch später die Freiheit verloren hat. Zuletzt hatte er versucht, seine Spielsucht mit Scheckkartenbetrug zu finanzieren. Dank einer Bewährungauflage befindet sich der 35-Jährige nun in Therapie.

Acan hat in Wirklichkeit einen anderen Namen, seine Geschichte aber ist echt. Sie steht beispielhaft für einen Trend, der nicht nur Martin Epperlein bedrückt: "Die Zahl der Spielsüchtigen nimmt seit Jahren stark zu", hat der Berater bei der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart beobachtet. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen rechnet bundesweit mit bis zu 170 000 behandlungsbedürftigen Spielern.

"Das liegt mit am Angebot", sagt Epperlein: "Am rasanten Zuwachs der Spielhallen, die teils rund um die Uhr geöffnet haben und oft an Autobahnen liegen und so Spielern den Schutz der Anonymität bieten."

In der Tat ist die Zahl der Spielhallen und noch mehr die der Automaten in den letzten Jahren massiv gestiegen, wie eine Analyse von Jürgen Trümper vom Arbeitskreis gegen Spielsucht belegt. Exakt 10 830 Automaten waren Anfang 2008 in baden-württembergischen Spielhallen registriert - gegenüber 2000 ein sattes Plus von 71,3 Prozent. Deutschlandweit betrug das Wachstum im gleichen Zeitraum "nur" 29,1 Prozent. Rückläufig sind dagegen die Geräte, die in Kneipen und Gaststätten aufgestellt sind: Ihre Zahl ist zwischen 2000 und 2008 bundesweit um 37 und im Südwesten um 28 Prozent gesunken.

Trotzdem darf sich das Automatengewerbe zu den Boombranchen zählen: Addiert man die Geräte in Spielhallen und in der Gastronomie, ergibt sich für das Land im Vergleichszeitraum immer noch ein Wachstum von 17 Prozent auf 20 000 Automaten. Baden-Württemberg hat zwar voriges Jahr den Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, der helfen soll, die Spielsucht zu bekämpfen. Aber der regelt die Angebote bei den Spielbanken und bei der Toto-Lotto GmbH. Spielhallen fallen nicht darunter.

"Das Land muss hier dringend aktiv werden, um das Suchtpotenzial zu verringern", fordert daher der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Ingo Rust, im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE. "Die Zahlen zeigen, dass die Automatenindustrie gezielt in den wirtschaftlich starken Südländern Baden-Württemberg und Bayern investiert, wo sie offenbar die größten Gewinne erwartet." Der SPD-Politiker macht sich für eine Begrenzung der Zahl der Spielgeräte und ein Ende so genannter Kettenkonzessionen stark. Denn derzeit werde die Vorgabe der Spieleverordnung, wonach eine Spielhalle höchstens zwölf Geräte beherbergen darf, allzu oft durch einen Trick der Betreiber unterlaufen: Sie beantragen Konzessionen für mehrere benachbarte Hallen, die oft nur durch (Glas-)Wände getrennt sind.

Als weitere Maßnahmen gegen den Boom der Automaten empfiehlt Rust Ausweiskontrollen am Eingang von Spielhallen und Rauchverbote - analog zu den Regelungen, die für Spielbanken gelten. Zudem will er die Gewinne der Betreiber durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer und die Einführung einer "Suchtpräventionsabgabe" beschneiden. "Das Land", sagt Rust, "muss hier dringend seine Gesetzgebungskompetenz, die es bei der ersten Föderalismusreform erstritten hat, wahrnehmen."

Doch Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sieht nur "einen engen gesetzgeberischen Spielraum", wie er Rust schon vor geraumer Zeit mitgeteilt hat. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow geht indes hervor, dass die Kompetenz für das "Recht der Spielhallen" aus Bundessicht auf die Länder übergegangen ist. Demnach wäre der Spielraum des Landes gar nicht so gering.

Mehr Klarheit soll eine Expertenanhörung von Finanz-, Innen- und Sozialausschuss bringen, die am 13. Oktober stattfindet. Vorab soll die Regierung dem Parlament auf Antrag aller Fraktionen umfassende Daten zum Glücksspiel liefern. Neben SPD haben auch CDU und Grüne Handlungsbedarf diagnostiziert. "Die bisherigen gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus", sagt der CDU-Abgeordnete Manfred Groh. Anders als Rust sieht Grünen-Sozialexpertin Brigitte Lösch den Bund in der Verantwortung: "Wir wollen, dass die Spielautomaten auch unter den Glücksspielstaatsvertrag fallen."