Mit welchen Mitteln Casinos Austria ihr Monopol halten wollen

[Casinonews]

Die Geschäfte des österreichischen Glücksspielmonopolisten laufen alles andere als rosig. Zwar verdienen Lotto, Toto oder die Online-Plattform Win2day gutes Geld. Doch das Casag-Kerngeschäft in Österreich, also Black Jack, Roulette und Co, ist tiefrot. Dass der Negativtrend rasch gestoppt werden muss, ist für den Exunternehmensberater Stoss seit Dezember 2008 klar. Damals rief er die interne Projektgruppe "Konzession Casinos" ins Leben. Deren knifflige Aufgabe: die Erarbeitung eines neuen Businessplans zur *Sanierung des Österreich-Geschäfts, eines Lobbying-Plans zur Einflussnahme auf das neue Glücksspielgesetz (GSpG) und eines Strategieplans zur Abwehr lästiger Konkurrenten.

Bereits Ende März präsentierte das Projektteam "KN Casinos" dem vierköpfigen Casinos-Vorstand einen 475 Seiten starken Endbericht, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Maßnahmen für das Überleben der Casinos beinhaltet. Das brisante *Expertenpapier ("Klassifizierung: Vertraulich") liegt FORMAT nun exklusiv vor und enthält gewaltige Überraschungen: So sind Standortschließungen, Casino-Neueröffnungen und ein Gebietsschutz in Planung. Auf dem Programm stehen auch Aktionen zur "Deattraktivierung der Automatensalons", die die Casag in der Zukunft wohl Kunden und Erträge kosten werden. Einige der im Casag-Dossier dokumentierten Forderungen sollen sich laut FORMAT-Recherchen bereits im jüngsten GSpG-Entwurf finden. Daher wird der Gesetzestext vom Finanzministerium noch streng unter Verschluss gehalten, soll frühestens im Herbst durch den Ministerrat gehen und danach umgehend im Parlament beschlossen werden.

Das Aus des Glücksspielmonopols im Jahr 2012 bereitet den Casinos-Managern schon jetzt schlaflose Nächte. "Szenarien, in denen auch die Konkurrenz Casino-Konzessionen erhält, sind für Casag tödlich", heißt es im Projektbericht "KN Casinos". "Falls die Konkurrenz in Wien ein großes Casino eröffnen darf (z. B. Kur*salon Hübner Wien), kippen alle Szenarien (auch der best case) schwer ins Minus. Ein Konkurrenz-Casino in Wien muss daher unbedingt vermieden werden. Der beste Weg dafür wäre eine gesetzliche Verankerung im Glücksspielgesetz analog zur Automatensalon-Konzession." Nicht zwölf Casino-Lizenzen, sondern nur einen Konzessionär wünschen sich die Casag-Manager für Österreich. Neue Standorte oder Verlegungen soll das Finanzministerium genehmigen. Sollte all das nicht durchgehen, drohen laut Papier operative Jahresverluste von bis zu 41,2 Millionen Euro.

Zudem werden Betriebsschließungen in Baden, Bregenz, im Kleinwalsertal und in der Kärntner Straße angeregt. Im Gegenzug soll "eine Ausweitung der Standorte um die Betriebe Salzburg Stadt und Krems in der Angebotsform eines Jackpot-Casinos (Schwerpunkt Automaten mit reduziertem Livegame-Anteil)" erreicht werden. Ein Casino im Wiener Kursalon Hübner ist ebenfalls geplant. Der 6.480 Quadratmeter umfassende Palast soll 500 Automaten, 13 Roulette-, 16 Black-Jack- und sechs Poker-Tische führen und jährlich 602.000 Besucher anlocken. Mit der Identifizierung weiterer Kandidaten für einen profitablen Casag-Standort wurde der Consulter Regioplan beauftragt. Über die "gezielte Einflussnahme auf den Glücksspielgesetz-Novellierungsprozess und auf den Konzessionierungsprozess (soll) eine höhere Flexibilität in der Standortwahl und bei Standortverlagerungen" erreicht werden. Das O. K. des Finanzministeriums ist dabei Formsache.

Ein wenig komplizierter ist die Durchsetzung der sogenannten "Apotheker"-Klausel, also der Verankerung eines Gebietsschutzes im Glücksspielgesetz. Grundsätzlich soll das Finanzministerium damit kein Problem *haben. Nur über den Radius wird gepokert. Die Casag will mindestens zehn Kilometer Abstand zwischen ihren Häusern und konkurrierenden Spielstätten. Das Finanzminis*terium will höchstens fünf Kilometer zulassen. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Für die Casag ist der Gebietsschutz laut Dossier ein zentrales Thema: "Nicht ausreichender Gebietsschutz für Casinos führt in allen Szenarien zu einem negativen Casag-Ergebnis. Ein ausreichen*der Gebietsschutz vor Automatensalons ist daher für die weitere Entwicklung der Casinos existentiell – wenn ein ausreichender Gebietsschutz (Anm.: zehn Kilometer) nicht durchgesetzt werden kann, wird Casag aus eigener Kraft nicht überleben können."

Für den Fall des Misserfolgs sind die Casag-*Manager gut vorbereitet. Sollte etwa Konkurrent Novomatic bei der Automaten*salon-Lizenz zum Zug kommen – wovon auszugehen ist –, wird festgestellt: "Hartes Lobbying einsetzen: Vorwurf an Betreiber, die selbst Automaten herstellen, dass sie die Auszahlungsrate manipulieren." Das "Lobbying-Argumentarium (...), mit dem flexibel auf die Anforderungen des Finanzministeriums reagiert werden kann", wurde inhaltlich von den beiden Casag-Managern Peter Erlacher und Markus Eder ausgearbeitet. Deren Stoßrichtung: "Eine gezielte Beeinflussung der Inter*essentensuche beim Finanzministerium." Pikantes Detail: Erlacher war früher als Topbeamter im Finanzministerium tätig – sein Zuständigkeitsbereich: Glücksspiel