Stadt senkt Glücksspiel-Steuer

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Die Stadt Laufenburg nimmt die im Dezember beschlossene höhere Besteuerung von Automaten in Spielhallen zurück. Davon profitiert die Strasser GmbH, die die einzige derartige Einrichtung in der Stadt betreibt.

Im Dezember hatte der Laufenburger Gemeinderat eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten beschlossen. Es war dies die erste Anhebung dieser Kommunalsteuer seit 16 Jahren. Am Montag nahm der Gemeinderat sie nach kontroverser Diskussion teilweise wieder zurück: Für Automaten in Gaststätten oder Vereinsräumen bleibt es bei der Erhöhung, für die in der einzigen Spielhalle der Stadt gelten wieder die niedrigeren Sätze von 1992. Dagegen stimmten fünf Stadträte: Winfried Gerteis (CDU), Roland Arzner, Gabriele Schäuble und Bernhard Gerteis (alle FW) sowie Marita Höckendorff (Grüne).

Der höhere Steuersatz hätte insbesondere Jürgen Strasser viel Geld gekostet. 24 Geräte mit Gewinnmöglichkeit hat er in seiner im Dezember 2006 im Laufenpark eröffneten Spielhalle „Number One“ aufgestellt. Für jeden einzelnen von ihnen wollte die Stadt monatlich 150 Euro kassieren. 103 waren bis dato fällig – und sind in Zukunft wieder zu entrichten.

Strasser allerdings disponierte bisher mit einem viel geringeren Satz. Aufgrund eines Abrechnungsfehlers der Stadtverwaltung war er in den vergangenen beiden Jahren nur mit dem für Gaststätten, Diskotheken oder Vereinsräume vorgesehenen wesentlich geringeren Betrag von 26 Euro pro Gerät und Monat veranlagt worden. "Mit diesen Sätzen habe ich betriebswirtschaftlich gerechnet", erklärte Strasser gestern gegenüber dieser Zeitung.

Außerdem beruft sich der Unternehmer auf eine mündliche Zusage des damaligen Laufenburger Bürgermeisters Roland Wasmer. Dieser habe zugesichert, dass die Vergnügungssteuer in Laufenburg in den kommenden Jahren stabil bleiben werde. Jürgen Strasser: "Das ist doch nicht in Ordnung: Mich mit niedrigen Sätzen zu einer hohen Investition im Laufenpark zu bewegen und dann die Steuer zu vervielfachen."

Tatsächlich hatte die Stadtverwaltung im Dezember dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Steuersätze für Spielhallen zu belassen und nur die anderen Geräte höher zu besteuern. Allerdings fand ein Antrag von Barbara Kurz (Grüne), auch bei den Spielhallen mehr zu kassieren, eine knappe Mehrheit. Sofort nach diesem Beschluss intervenierte Strasser bei der Stadtverwaltung und bei den Gemeinderatsfraktionen.

Im Vorfeld der Sitzung vom Montag hätten nun mehrere Gemeinderäte mündlich beantragt, die Steuererhöhung für die Geräte in Spielhallen wieder rückgängig zu machen, erklärte Bürgermeister Krieger gestern dieser Zeitung. Um welche Stadträte genau es sich gehandelt habe, sei ihm nicht mehr erinnerlich, es seien Mandatsträger aus verschiedenen Fraktionen gewesen.