---
Ergebnis 1 bis 2 von 2

Thema: Steuerbetrüger können auf Steinbrücks Sanftmut zählen

  1. #1
    News Editor Avatar von Casinonews
    Registriert seit
    16.06.2005
    Beiträge
    4.687

    Standard Steuerbetrüger können auf Steinbrücks Sanftmut zählen

    Werden Spielbanken zur Geldwäsche benutzt?

    Geht es gegen Steuerflüchtige und Steueroasen pflegt Finanzminister Steinbrück die große Lippe. Der Schweiz hat er mit dem Einmarsch der Kavallerie gedroht, wenn sie jetzt nicht hinters Bankgeheimnis blicken lasse. Die Wahrheit ist: Deutsche Finanzminister sind keine Helden in diesem Kampf.

    Als vor kurzem auf einer Konferenz gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Berlin 18 Staaten Sanktionen gegen Länder beschlossen haben, die im Kampf gegen Steuerschwindler nicht energisch mitmachen oder Steueroasen dulden, schlug sich Steinbrück stolz auf die Brust. Das Selbstlob taugt jedoch nichts. Tatsache ist leider, dass es ausgerechnet die SPD-Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück waren, die jahrelang an dieser Front versagt haben. Das Schweizer Magazin "Weltwoche" titelte zum deutschen Selbstlob völlig zu Recht: "Die Stunde der Heuchler."

    Beispiel gefällig? In den Jahren 2004/2005 fielen deutschen Zöllnern an der Schweizer Grenze Kontoauszüge und Gelddokumente mit der Gesamtsumme von 1,4 Milliarden Euro in die Hand. Sie meldeten das den deutschen Finanzämtern. Doch der damalige Finanzminister Hans Eichel stoppte die Aktion. Erkenntnisse dieser Art seien zu ignorieren, auch wenn sie steuerrechtlich wichtig seien. Mitteilungen des Zolls auf Verdacht der Steuerhinterziehung seien nicht zulässig.

    Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) konnte es nicht fassen und gab Auskunft unter der Überschrift: "Wie der Staat reiche Steuerhinterzieher laufen lässt." Und klagte: "Das Bundesfinanzministerium verzichtet auf Milliardenbeträge". Der zuständige Minister hatte zuvor sich stolz gerühmt, unter ihm seien die Tage der leichten Steuerhinterziehung gezählt. Aber das Verstecken von Schwarzgeld unterm Reserverad war weiterhin erlaubt.

    Auch Steinbrück ist ein Heuchler. Seit 2008 gelten alle Steuervergehen in Deutschland als Vorspiel zur Geldwäsche. Noch im März rüffelte der Minister Banken mit Filialen in der Schweiz und Liechtenstein. Sie sollten endlich die Sorgfaltspflichten gegen die Geldwäsche einhalten. Schließlich gehe es bei der Geldwäsche auch um den Kampf gegen die "Finanzströme des Terrorismus." Wohl wahr!

    Hierzu hat die Bundesrepublik vergangenes Jahr dann auch ein "Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz" beschlossen. Darauf ist Steinbrück stolz. Was er verschweigt: Erst nach einer Klage des Unternehmers Andreas Frank machte Steinbrück Ernst. Fünf Jahre lang hatte Frank dafür gekämpft, dass in Berlin endlich die Jahre zuvor erlassene EU-Geldwäscherichtlinie umgesetzt wurde. Frank bekam in einem entsprechenden Gerichtsverfahren Recht. Das Kanzleramt entschuldigte die langjährige Verzögerung mit dem Hinweis, die Materie sei ja schließlich so kompliziert.

    Seit vielen Jahren weiß das Bundesfinanzministerium auch, dass häufig Spielbanken zur Geldwäsche benutzt werden. Das Bundesinnenministerium betont, man messe der Geldwäschebekämpfung im Spielbankenbereich "eine hohe Priorität ein." Dagegen vorgegangen wird aber nicht, weil die Bundesländer von den Spielbanken hohe Steuern kassieren und um diese Einnahmen fürchten. Der Kampf gegen Geldwäscher findet daher mehr auf Papier statt: Indem das Bundeskriminalamt den Banken vorwirft, sie würden beim Thema Geldwäsche schludern.

  2. # ADS
    Circuit advertisement
    Registriert seit
    Always
    Beiträge
    Many

    Werbung

    Realistisches Live Roulette mit echten Croupiers. Die Live Roulette Spieltische befinden sich in Spielbanken und können von dublinbet aus bespielt werden.

    Realistic Live Roulette with real croupiers. The live roulette tables are located in real brick-and-mortar casinos and can be played from dublinbet.

     

  3. #2
    Benutzer Avatar von banana
    Registriert seit
    15.07.2008
    Beiträge
    95

    Standard Alles unter den (Spiel)tisch kehren

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Diejenigen die Geldwäsche tolerieren und immer wieder weg sehen, sind keinen Deut besser als die Wäscher selber. Sind die Einnahmen größer als der Steuerverlust, wird alles unter den (Spiel)tisch gekehrt.“
    Geändert von banana (24.07.2009 um 12:52 Uhr)

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •